Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Maut-Prozess zurückgewiesen. Laut der Anklage soll er bei der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe vor dem Gericht und vor dem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Scheuer bestreitet dies und behauptet, er habe sich bei den Gesprächen wahrheitsgemäß geäußert. Die Angelegenheit dreht sich um Verträge mit Mautfirmen, die im Jahr 2019 unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden könnte. Dieses Risiko wurde tatsächlich realisiert, und der Bund musste anschließend 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen. Laut der Staatsanwaltschaft hätten Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten, erst dann zu unterschreiben, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Scheuer leugnet diese Aussage und betont, er habe stets die Wahrheit gesagt. Die Untersuchungsausschüsse und die Gerichte sollen nun klären, ob seine Aussagen im Einklang mit den Tatsachen standen. Die Ergebnisse könnten entscheidend für den weiteren Verlauf des Prozesses sein.
Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Maut-Prozess zurückgewiesen. Laut der Anklage soll er bei der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe vor dem Gericht und vor dem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Scheuer bestreitet dies und behauptet, er habe sich bei den Gesprächen wahrheitsgemäß geäußert. Die Angelegenheit dreht sich um Verträge mit Mautfirmen, die im Jahr 2019 unterzeichnet wurden, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden könnte. Dieses Risiko wurde tatsächlich realisiert, und der Bund musste anschließend 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Firmen zahlen. Laut der Staatsanwaltschaft hätten Vertreter der Maut-Betreiber Scheuer angeboten, erst dann zu unterschreiben, wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Scheuer leugnet diese Aussage und betont, er habe stets die Wahrheit gesagt. Die Untersuchungsausschüsse und die Gerichte sollen nun klären, ob seine Aussagen im Einklang mit den Tatsachen standen. Die Ergebnisse könnten entscheidend für den weiteren Verlauf des Prozesses sein.