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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 21. September

Russland - Kremlpartei "Geeintes Russland" zur Wahlsiegerin erklärt

Welche Wahlen wurden in besetzten Gebieten abgehalten?

Symbolbild · Geolina163 · CC BY-SA 4.0 · Wikimedia Commons
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183 Wörter
In Russland ist die Partei des Präsidenten erwartungsgemäß zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt worden. Die Partei „Geeintes Russland“ wird voraussichtlich eine Zweidrittel-Mehrheit erzielen, was eine überwältigende Unterstützung signalisiert. Nur Parteien, die dem Kreml nahestehen, durften an der Wahl teilnehmen, was die politische Landschaft stark begrenzte. Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung als eine Farce, da die Ergebnisse bereits vorab feststehen sollen. Erstmals wurden in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen Wahlen durchgeführt. In Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurden die Einwohner gezwungen, an der Wahl teilzunehmen. Laut der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Donbas SOS wurden die Bürger unter Druck gesetzt, um an der Abstimmung teilzunehmen. Die EU-Kommission verurteilte die Durchführung der Wahl auf dem besetzten Territorium als völkerrechtswidrig, da die Menschenrechte und die Souveränität der Ukraine verletzt wurden. Die Ergebnisse der Wahl werden voraussichtlich die politische Machtstruktur im Land weiter festigen. Die Parteien, die dem Kreml verbunden sind, werden weiterhin eine dominante Rolle spielen. Gleichzeitig wird die internationale Gemeinschaft die Rechtmäßigkeit der Wahlen und die Situation der Bevölkerung in den besetzten Gebieten kritisch beobachten. Die Zukunft der Regionen bleibt unklar, solange die Konflikte nicht friedlich gelöst werden.

Lernzettel

Russland - Kremlpartei "Geeintes Russland" zur Wahlsieg...

Putin-Partei gewinnt Wahlen

  • Sie bekam viele Stimmen.
  • Nur verbundene Parteien durften wählen.

Wahlen unter Druck

  • Menschen mussten wählen, obwohl sie nicht wollen.
  • EU sagt, die Wahlen seien nicht richtig.

Zukunft ist unklar

  • Menschen können kaum etwas entscheiden.
  • Rechte werden verletzt, warnen EU und andere.
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