Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft im Bundesgebiet tiefgreifend verändert. In Schwerin gewannen rechte Radikale mit klarem Vorsprung, während in der Hauptstadt die Linke mit einer überraschenden Siegesserie auftrumpfte. Die Linken-Politikerin Elif Eralp setzte sich deutlich von der Konkurrenz ab und demonstrierte, wie sozialen Protest mit der bekämpfung rechter Strömungen verknüpft werden kann. In Mecklenburg-Vorpommern gelang der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zwar nicht die vollständige Abwendung der AfD, doch ihre beeindruckende Aufholjagd sicherte ihr die Regierungsführung. Sie hat sich deutlich abgesetzt von der Regierungspolitik im Bund, die von der eigenen SPD mitverantwortet wird.
Die SPD darf Schwesigs Erfolg feiern, doch sie sollte ihn nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern entstand ein von der „Frau gegen Blau“ erwarteter Sogeffekt, der die Mitte stärkte und den Weg für eine neue AfD-Blüte blockierte. Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter Reformkritik anstecken lassen, wäre das keine gute Nachricht. Denn Friedrich Merz hat Recht: Die Reformen müssen kommen. Merz setzte am Wahlabend in die Offensive und betonte, dass er den Reformkurs trotz der Niederlagen weiterverfolgen werde. Seine Kanzlerschaft steht auf dem Prüfstand, und ob er die Union und die SPD im Bundestag zusammenhalten kann, bleibt fraglich. Es wird ein Drahtseilakt.
Merz trat unmittelbar nach der Prognose an die Nation, was den Ernst der Lage unterstrich. Noch nie hat ein Kanzler nach Landesabstimmungen so schnell auf die Öffentlichkeit reagiert. An den umstrittenen Reformen will er festhalten, doch ob ihm das gelingt, ist ungewiss. Der 70-Jährige ist ein Regierungschef auf Abruf. Ob die CDU eine Regierung unter Merz weiterführen kann, bleibt unklar. Das ist das eindeutigste Zeichen ihrer tiefen Krise.
Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die politische Landschaft im Bundesgebiet tiefgreifend verändert. In Schwerin gewannen rechte Radikale mit klarem Vorsprung, während in der Hauptstadt die Linke mit einer überraschenden Siegesserie auftrumpfte. Die Linken-Politikerin Elif Eralp setzte sich deutlich von der Konkurrenz ab und demonstrierte, wie sozialen Protest mit der bekämpfung rechter Strömungen verknüpft werden kann. In Mecklenburg-Vorpommern gelang der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zwar nicht die vollständige Abwendung der AfD, doch ihre beeindruckende Aufholjagd sicherte ihr die Regierungsführung. Sie hat sich deutlich abgesetzt von der Regierungspolitik im Bund, die von der eigenen SPD mitverantwortet wird.
Die SPD darf Schwesigs Erfolg feiern, doch sie sollte ihn nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern entstand ein von der „Frau gegen Blau“ erwarteter Sogeffekt, der die Mitte stärkte und den Weg für eine neue AfD-Blüte blockierte. Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter Reformkritik anstecken lassen, wäre das keine gute Nachricht. Denn Friedrich Merz hat Recht: Die Reformen müssen kommen. Merz setzte am Wahlabend in die Offensive und betonte, dass er den Reformkurs trotz der Niederlagen weiterverfolgen werde. Seine Kanzlerschaft steht auf dem Prüfstand, und ob er die Union und die SPD im Bundestag zusammenhalten kann, bleibt fraglich. Es wird ein Drahtseilakt.
Merz trat unmittelbar nach der Prognose an die Nation, was den Ernst der Lage unterstrich. Noch nie hat ein Kanzler nach Landesabstimmungen so schnell auf die Öffentlichkeit reagiert. An den umstrittenen Reformen will er festhalten, doch ob ihm das gelingt, ist ungewiss. Der 70-Jährige ist ein Regierungschef auf Abruf. Ob die CDU eine Regierung unter Merz weiterführen kann, bleibt unklar. Das ist das eindeutigste Zeichen ihrer tiefen Krise.