Berlin - Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer wegen Aussagen zur Pkw-Maut vor dem Landgericht
Warum wird der frühere Minister vor Gericht gestellt?
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Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer.
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Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer.Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer.
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Dabei geht es um den Vorwurf der Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker erhoben hat.Dabei geht es um den Vorwurf der Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker erhoben hat.
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Sie wirft ihm vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Unwahrheiten erzählt zu haben.Sie wirft ihm vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Unwahrheiten erzählt zu haben.
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Mitangeklagt ist zudem der ehemalige Staatssekretär Schulz, der die Anschuldigung ebenso bestreitet wie Scheuer.Mitangeklagt ist zudem der ehemalige Staatssekretär Schulz, der die Anschuldigung ebenso bestreitet wie Scheuer.
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Das Gericht plant zwölf Prozesstage und könnte im November ein Urteil fällen.Das Gericht plant zwölf Prozesstage und könnte im November ein Urteil fällen.
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Laut dem Gesetz, das den Fall regelt, steht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren zur Strafe.Laut dem Gesetz, das den Fall regelt, steht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren zur Strafe.
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Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 von der Europäischen Union als rechtswidrig eingestuft und damit unterbunden worden.Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 von der Europäischen Union als rechtswidrig eingestuft und damit unterbunden worden.
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Der Grund dafür lag in der geplanten Differenzierung der Kfz-Steuer: Fahrer aus dem Inland sollten vollständig von der Maut entlastet werden, während Ausländer die Gebühren zahlen sollten.Der Grund dafür lag in der geplanten Differenzierung der Kfz-Steuer: Fahrer aus dem Inland sollten vollständig von der Maut entlastet werden, während Ausländer die Gebühren zahlen sollten.
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Die Pläne scheiterten damals, und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs löste eine umfassende Debatte über die Rechtmäßigkeit und Gerechtfertigung von Mautgebühren aus.Die Pläne scheiterten damals, und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs löste eine umfassende Debatte über die Rechtmäßigkeit und Gerechtfertigung von Mautgebühren aus.
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Der Prozess vor dem Landgericht ist ein weiterer Schritt in der langen Auseinandersetzung um die Umsetzung und rechtliche Begründung der ursprünglichen Maßnahme.Der Prozess vor dem Landgericht ist ein weiterer Schritt in der langen Auseinandersetzung um die Umsetzung und rechtliche Begründung der ursprünglichen Maßnahme.
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process startsquá trình bắt đầu
der Prozess
Nominalphrase
B1
processquá trình
umfassende Debatte
Nominalphrase
C1
comprehensive debatecuộc tranh luận rộng rãi
Lernzettel
Gericht in Berlin
- Scheuer und Schulz werden verurteilt, wenn sie gelogen haben.
- Sie leugnen die Vorwürfe, obwohl ein Urteil im November kommt.
Mautstreit seit sieben Jahren
- Die Regelung wurde 2019 gestoppt, weil sie falsch war.
- Ausländer zahlen Maut, deutsche Fahrer nicht.
Wahrheit oder Lüge
- Scheuer wird gefragt, ob er die Wahrheit gesagt hat.
- Ein Gericht entscheidet, ob er gelogen hat.
Kollokation
B1
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Die Präposition gehört zum Verb.
meist im Präteritum
Grundformliegen
demand is high
Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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