Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um den Vorwurf der Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker erhoben hat. Sie wirft ihm vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Unwahrheiten erzählt zu haben. Mitangeklagt ist zudem der ehemalige Staatssekretär Schulz, der die Anschuldigung ebenso bestreitet wie Scheuer. Das Gericht plant zwölf Prozesstage und könnte im November ein Urteil fällen. Laut dem Gesetz, das den Fall regelt, steht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren zur Strafe.
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 von der Europäischen Union als rechtswidrig eingestuft und damit unterbunden worden. Der Grund dafür lag in der geplanten Differenzierung der Kfz-Steuer: Fahrer aus dem Inland sollten vollständig von der Maut entlastet werden, während Ausländer die Gebühren zahlen sollten. Die Pläne scheiterten damals, und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs löste eine umfassende Debatte über die Rechtmäßigkeit und Gerechtfertigung von Mautgebühren aus. Der Prozess vor dem Landgericht ist ein weiterer Schritt in der langen Auseinandersetzung um die Umsetzung und rechtliche Begründung der ursprünglichen Maßnahme.
Rund sieben Jahre nach der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut beginnt heute vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um den Vorwurf der Falschaussage, den die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker erhoben hat. Sie wirft ihm vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags Unwahrheiten erzählt zu haben. Mitangeklagt ist zudem der ehemalige Staatssekretär Schulz, der die Anschuldigung ebenso bestreitet wie Scheuer. Das Gericht plant zwölf Prozesstage und könnte im November ein Urteil fällen. Laut dem Gesetz, das den Fall regelt, steht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren zur Strafe.
Die geplante Pkw-Maut war im Juni 2019 von der Europäischen Union als rechtswidrig eingestuft und damit unterbunden worden. Der Grund dafür lag in der geplanten Differenzierung der Kfz-Steuer: Fahrer aus dem Inland sollten vollständig von der Maut entlastet werden, während Ausländer die Gebühren zahlen sollten. Die Pläne scheiterten damals, und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs löste eine umfassende Debatte über die Rechtmäßigkeit und Gerechtfertigung von Mautgebühren aus. Der Prozess vor dem Landgericht ist ein weiterer Schritt in der langen Auseinandersetzung um die Umsetzung und rechtliche Begründung der ursprünglichen Maßnahme.