Der Prozess gegen den früheren Minister Scheuer und den früheren Staatssekretär Schulz beginnt in Berlin. Vor sieben Jahren wurde eine Maut für Autos geplant, aber das hat nicht geklappt. Jetzt wird ein Gericht über die Sache entscheiden. Die Staatsanwaltschaft sagt, Scheuer hat vor einem Ausschuss gelogen. Schulz wird ebenfalls angeklagt, aber beide leugnen die Vorwürfe. Das Gericht plant zwölf Tage für den Prozess und könnte im November eine Entscheidung treffen. Wenn jemand verurteilt wird, könnte eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren folgen.
Die Maut wurde 2019 vom Europäischen Gericht als nicht erlaubt angesehen. Grund dafür war, dass Fahrer aus dem Land weniger Steuern zahlen sollten, aber Ausländer die Maut zahlen mussten. Die Pläne scheiterten vor sieben Jahren, doch jetzt wird die alte Politik vor Gericht geprüft. Die Anklage betrifft nicht nur die Maut, sondern auch die Aussagen, die damals gemacht wurden. Die Ausschüsse und die Entscheidungen aus jener Zeit werden jetzt von den Richtern untersucht.
Der Prozess gegen den früheren Minister Scheuer und den früheren Staatssekretär Schulz beginnt in Berlin. Vor sieben Jahren wurde eine Maut für Autos geplant, aber das hat nicht geklappt. Jetzt wird ein Gericht über die Sache entscheiden. Die Staatsanwaltschaft sagt, Scheuer hat vor einem Ausschuss gelogen. Schulz wird ebenfalls angeklagt, aber beide leugnen die Vorwürfe. Das Gericht plant zwölf Tage für den Prozess und könnte im November eine Entscheidung treffen. Wenn jemand verurteilt wird, könnte eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren folgen.
Die Maut wurde 2019 vom Europäischen Gericht als nicht erlaubt angesehen. Grund dafür war, dass Fahrer aus dem Land weniger Steuern zahlen sollten, aber Ausländer die Maut zahlen mussten. Die Pläne scheiterten vor sieben Jahren, doch jetzt wird die alte Politik vor Gericht geprüft. Die Anklage betrifft nicht nur die Maut, sondern auch die Aussagen, die damals gemacht wurden. Die Ausschüsse und die Entscheidungen aus jener Zeit werden jetzt von den Richtern untersucht.