Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer steht vor einem Gericht in Berlin. Man sagt, er habe vor einem Ausschuss gelogen. Auch der frühere Staatssekretär Schulz wird beschuldigt. Beide leugnen die Vorwürfe. Das Gericht plant zwölf Tage mit Gerichtsverhandlungen. Ein Urteil könnte im November kommen. Eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist möglich.
Der Streit um die Maut für Autos begann vor sieben Jahren. Die Maut wurde 2019 gestoppt, weil ein europäisches Gericht sagte, die Regelung sei falsch. Fahrer aus dem Land sollten weniger Steuer zahlen, während Ausländer die Maut zahlen mussten. Die Pläne scheiterten, weil das Gericht sagte, die Regelung sei nicht erlaubt. Jetzt wird Scheuer gefragt, ob er bei der Diskussion um die Maut die Wahrheit gesagt hat. Die Anklage sagt, er habe gelogen. Scheuer und Schulz leugnen das. Sie sagen, sie hätten alles richtig gesagt. Die Gerichtsverhandlung endet im November. Wenn sie verurteilt werden, können sie bis zu fünf Jahre ins Gefängnis.
Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer steht vor einem Gericht in Berlin. Man sagt, er habe vor einem Ausschuss gelogen. Auch der frühere Staatssekretär Schulz wird beschuldigt. Beide leugnen die Vorwürfe. Das Gericht plant zwölf Tage mit Gerichtsverhandlungen. Ein Urteil könnte im November kommen. Eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist möglich.
Der Streit um die Maut für Autos begann vor sieben Jahren. Die Maut wurde 2019 gestoppt, weil ein europäisches Gericht sagte, die Regelung sei falsch. Fahrer aus dem Land sollten weniger Steuer zahlen, während Ausländer die Maut zahlen mussten. Die Pläne scheiterten, weil das Gericht sagte, die Regelung sei nicht erlaubt. Jetzt wird Scheuer gefragt, ob er bei der Diskussion um die Maut die Wahrheit gesagt hat. Die Anklage sagt, er habe gelogen. Scheuer und Schulz leugnen das. Sie sagen, sie hätten alles richtig gesagt. Die Gerichtsverhandlung endet im November. Wenn sie verurteilt werden, können sie bis zu fünf Jahre ins Gefängnis.