Der alte Bundesverkehrsminister Scheuer steht vor einem Gericht in Berlin. Er muss erklären, warum er etwas gesagt hat, was nicht wahr war. Heute beginnt ein Prozess. Das Gericht hat zwölf Tage geplant. Ein Ergebnis könnte im November kommen. Eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist möglich.
Vor sieben Jahren wollte man eine Gebühr für Autos einführen. Ein Gericht machte die Pläne nicht mehr. Fahrer aus dem Land sollten weniger Steuer zahlen, während Ausländer die Gebühr zahlen sollten. Scheuer und Schulz sagen, sie haben nichts falsch gemacht. Sie erklären, sie haben nichts falsch gemacht. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie hätten gelogen. Das Gesetz sagt, wenn man schuldig ist, gibt es eine Strafe.
Der alte Bundesverkehrsminister Scheuer steht vor einem Gericht in Berlin. Er muss erklären, warum er etwas gesagt hat, was nicht wahr war. Heute beginnt ein Prozess. Das Gericht hat zwölf Tage geplant. Ein Ergebnis könnte im November kommen. Eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist möglich.
Vor sieben Jahren wollte man eine Gebühr für Autos einführen. Ein Gericht machte die Pläne nicht mehr. Fahrer aus dem Land sollten weniger Steuer zahlen, während Ausländer die Gebühr zahlen sollten. Scheuer und Schulz sagen, sie haben nichts falsch gemacht. Sie erklären, sie haben nichts falsch gemacht. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie hätten gelogen. Das Gesetz sagt, wenn man schuldig ist, gibt es eine Strafe.