Die Bundesregierung plant, härter gegen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorzugehen. Hagens Oberbürgermeister Rehbein begrüßt diesen Aktionsplan und fordert zudem konkrete Gesetze sowie eine EU-Initiative. In der indirekten Rede betonte er, wenn man das Problem wirklich lösen wolle, müsse man die Regeln der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf europäischer Ebene anpassen. Ein Mini-Job dürfe nicht ausreichen, um Sozialleistungen in einem anderen Land zu beanspruchen.
Grundsätzlich bewertete Rehbein den Aktionsplan der Bundesarbeitsministerin als positiv. Ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden könne dazu beitragen, Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen zu erkennen und Missbrauch zu verhindern. Auch der verschärfte Einsatz gegen sogenannte Schrottimmobilien sei gut. Bisher hätten die Kommunen oft keinen Zugriff auf diese Immobilien, sagte Rehbein. Künftig dürfe man bereits eingreifen, wenn ein Mieter keine Grundversorgung wie Strom, Gas oder Wasser bezahle. Mögliche Maßnahmen der Stadt reichen von Zwangsverwaltung bis Enteignung.
Hintergrund sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland holten und sie in Scheinarbeitsverhältnisse brachten, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zu nutzen. Diese Menschen wurden oft in Schrottimmobilien untergebracht. Rehbein betonte, dass der Schaden durch Sozialleistungsbetrug schwer zu beziffern sei, verwies aber darauf, dass das eigentliche Problem ein anderes sei. In seiner Stadt herrsche oft ein „Unrechtsempfinden“, das zur Spaltung der Gesellschaft führe.
Sozialverbände kritisierten die geplanten Maßnahmen. Die vorgesehenen Verschärfungen triffen nicht den organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend seien. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Berlin erklärte, diese befänden sich ohnehin in einer prekären Situation. Der Aktionsplan soll noch in diesem Monat beschlossen werden.
Die Bundesregierung plant, härter gegen missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vorzugehen. Hagens Oberbürgermeister Rehbein begrüßt diesen Aktionsplan und fordert zudem konkrete Gesetze sowie eine EU-Initiative. In der indirekten Rede betonte er, wenn man das Problem wirklich lösen wolle, müsse man die Regeln der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf europäischer Ebene anpassen. Ein Mini-Job dürfe nicht ausreichen, um Sozialleistungen in einem anderen Land zu beanspruchen.
Grundsätzlich bewertete Rehbein den Aktionsplan der Bundesarbeitsministerin als positiv. Ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden könne dazu beitragen, Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen zu erkennen und Missbrauch zu verhindern. Auch der verschärfte Einsatz gegen sogenannte Schrottimmobilien sei gut. Bisher hätten die Kommunen oft keinen Zugriff auf diese Immobilien, sagte Rehbein. Künftig dürfe man bereits eingreifen, wenn ein Mieter keine Grundversorgung wie Strom, Gas oder Wasser bezahle. Mögliche Maßnahmen der Stadt reichen von Zwangsverwaltung bis Enteignung.
Hintergrund sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland holten und sie in Scheinarbeitsverhältnisse brachten, um sie als Aufstocker für Sozialleistungen zu nutzen. Diese Menschen wurden oft in Schrottimmobilien untergebracht. Rehbein betonte, dass der Schaden durch Sozialleistungsbetrug schwer zu beziffern sei, verwies aber darauf, dass das eigentliche Problem ein anderes sei. In seiner Stadt herrsche oft ein „Unrechtsempfinden“, das zur Spaltung der Gesellschaft führe.
Sozialverbände kritisierten die geplanten Maßnahmen. Die vorgesehenen Verschärfungen triffen nicht den organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend seien. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Berlin erklärte, diese befänden sich ohnehin in einer prekären Situation. Der Aktionsplan soll noch in diesem Monat beschlossen werden.