Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, die in Erfüllung gehen soll, ist ein Ergebnis intensiver Verhandlungen, die auf der Grundlage der Notwendigkeit einer dringenden Entlastung der Bürger entstanden sind.
Spätestens zum 1. Januar soll ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte, wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, komme an seine Belastungsgrenze. Die Regierung zeige, dass sie in der Krise widerstandsfähig sei und den Bürgerinnen und Bürgern helfe. Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Branche berücksichtigt.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne abgelehnt. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren. Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen und erklärt, durch eine solche Abgabe könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden.
Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, die in Erfüllung gehen soll, ist ein Ergebnis intensiver Verhandlungen, die auf der Grundlage der Notwendigkeit einer dringenden Entlastung der Bürger entstanden sind.
Spätestens zum 1. Januar soll ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte, wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, komme an seine Belastungsgrenze. Die Regierung zeige, dass sie in der Krise widerstandsfähig sei und den Bürgerinnen und Bürgern helfe. Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel. Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Branche berücksichtigt.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne abgelehnt. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren. Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen und erklärt, durch eine solche Abgabe könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden.