Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung soll die Belastung der Bürger verringern und die Kosten für den täglichen Verkehr reduzieren.
Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz betonte, dass die Regierung die Bürger entlasten wolle und zeigte damit, dass der Staat in der Krise widerstandsfähig ist. Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine große Belastung. Daher will die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um eine Lösung für die Einführung des Deckels zu finden.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne abgelehnt. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, dass im Moment kein Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt werde. Die Kommission beobachtet jedoch die Entwicklung und wird, falls nötig, Reaktionen präsentieren. Klingbeil hatte die Kommission gebeten, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer zu machen, um die Krisenprofite der Konzerne an die Bürger zurückzugeben.
Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung soll die Belastung der Bürger verringern und die Kosten für den täglichen Verkehr reduzieren.
Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz betonte, dass die Regierung die Bürger entlasten wolle und zeigte damit, dass der Staat in der Krise widerstandsfähig ist. Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine große Belastung. Daher will die Bundesregierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um eine Lösung für die Einführung des Deckels zu finden.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne abgelehnt. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, dass im Moment kein Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt werde. Die Kommission beobachtet jedoch die Entwicklung und wird, falls nötig, Reaktionen präsentieren. Klingbeil hatte die Kommission gebeten, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer zu machen, um die Krisenprofite der Konzerne an die Bürger zurückzugeben.