Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf einen Tankrabatt sowie einen Spritpreisdeckel geeinigt, berichten mehrere Medien einheitlich. Laut Angaben der ARD müssen jedoch noch die Länder zustimmen, um die Maßnahmen in Kraft zu setzen. Spätestens zum 1. Januar soll der Spritpreisdeckel eingeführt werden, wofür die Regierung bereits vorbereitende Gespräche mit der Mineralölwirtschaft plant. Bundeskanzler Merz betont in seiner Erklärung, dass die Maßnahme dazu diene, die Belastung der Bürger, insbesondere jener, die täglich auf das Auto angewiesen sind, zu verringern. Er unterstreicht, dass die Regierung in der Krise widerstandsfähig bleibe und den Bürgern Unterstützung zukommen lasse. Gleichzeitig warnt er jedoch vor den finanziellen Herausforderungen, da die Umsetzung des Deckels mit 2,5 Milliarden Euro verbunden sei, was in der aktuellen Haushaltslage keine leichte Aufgabe darstelle.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Klingbeil eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert, doch die EU-Kommission lehnte diese Forderung ab. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis stellte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin klar, dass im Moment kein europaweiter Vorschlag vorgelegt werde. Dennoch beobachte die Kommission die Entwicklung und werde, sofern die Entwicklungen angemessen seien, entsprechende Reaktionen präsentieren. Klingbeil hatte bereits vor dem Treffen die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer zu unterbreiten, und betonte, dass durch eine solche Abgabe die Krisenprofite der Konzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten.
Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich auf einen Tankrabatt sowie einen Spritpreisdeckel geeinigt, berichten mehrere Medien einheitlich. Laut Angaben der ARD müssen jedoch noch die Länder zustimmen, um die Maßnahmen in Kraft zu setzen. Spätestens zum 1. Januar soll der Spritpreisdeckel eingeführt werden, wofür die Regierung bereits vorbereitende Gespräche mit der Mineralölwirtschaft plant. Bundeskanzler Merz betont in seiner Erklärung, dass die Maßnahme dazu diene, die Belastung der Bürger, insbesondere jener, die täglich auf das Auto angewiesen sind, zu verringern. Er unterstreicht, dass die Regierung in der Krise widerstandsfähig bleibe und den Bürgern Unterstützung zukommen lasse. Gleichzeitig warnt er jedoch vor den finanziellen Herausforderungen, da die Umsetzung des Deckels mit 2,5 Milliarden Euro verbunden sei, was in der aktuellen Haushaltslage keine leichte Aufgabe darstelle.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Klingbeil eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert, doch die EU-Kommission lehnte diese Forderung ab. EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis stellte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin klar, dass im Moment kein europaweiter Vorschlag vorgelegt werde. Dennoch beobachte die Kommission die Entwicklung und werde, sofern die Entwicklungen angemessen seien, entsprechende Reaktionen präsentieren. Klingbeil hatte bereits vor dem Treffen die Kommission aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer zu unterbreiten, und betonte, dass durch eine solche Abgabe die Krisenprofite der Konzerne an die Bürger zurückgegeben werden könnten.