Die Bundesregierung hat weiterhin keine konkreten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine Einigung. Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Merz Entlastungen angekündigt, doch die Diskussionen blieben ohne Ergebnis. Bundesfinanzminister Klingbeil setzte erneut auf eine Übergewinnsteuer, um die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückzugeben. Er forderte die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine solche Steuer zu präsentieren, und betonte, dass ein klares Signal an den Zapfsäulen nötig sei. Die Idee stammt aus ähnlichen Forderungen seiner Kollegen aus Spanien und Polen.
Innerhalb der Regierung ist die Übergewinnsteuer umstritten. Die Union lehnt sie ab und wirft rechtliche Bedenken auf. Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche haben sich bereits klar gegen die Steuer ausgesprochen. Die Steuer aus dem Jahr 2022 war befristet und zusätzlich zur normalen Ertragsteuer zu zahlen. Sie war umstritten, da sie von mehreren Gerichten angefochten wurde. Die Rechtmäßigkeit der Steuer war fraglich, und die EU-Mitgliedsstaaten mussten sich einig sein, um sie umzusetzen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlug zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vor. Für eine solche Maßnahme wäre die Zustimmung der Länder erforderlich, was jedoch nicht gegeben ist. Zudem hatte sie eine Direktzahlung für Menschen mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Wirtschaftsprofessor Felbermayr begrüßte diese Idee, da Direktzahlungen für den Staat günstiger seien als Tankrabatte. Er stimmte auch einer Senkung der Stromsteuer zu, um Elektromobilität zu fördern. Der ADAC und das Handwerk unterstützten diesen Vorschlag, da er Haushalte entlasten und den Kauf von Elektroautos anregen soll.
Die Bundesregierung hat weiterhin keine konkreten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise beschlossen. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine Einigung. Anfang der Woche hatte Bundeskanzler Merz Entlastungen angekündigt, doch die Diskussionen blieben ohne Ergebnis. Bundesfinanzminister Klingbeil setzte erneut auf eine Übergewinnsteuer, um die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückzugeben. Er forderte die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine solche Steuer zu präsentieren, und betonte, dass ein klares Signal an den Zapfsäulen nötig sei. Die Idee stammt aus ähnlichen Forderungen seiner Kollegen aus Spanien und Polen.
Innerhalb der Regierung ist die Übergewinnsteuer umstritten. Die Union lehnt sie ab und wirft rechtliche Bedenken auf. Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche haben sich bereits klar gegen die Steuer ausgesprochen. Die Steuer aus dem Jahr 2022 war befristet und zusätzlich zur normalen Ertragsteuer zu zahlen. Sie war umstritten, da sie von mehreren Gerichten angefochten wurde. Die Rechtmäßigkeit der Steuer war fraglich, und die EU-Mitgliedsstaaten mussten sich einig sein, um sie umzusetzen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche schlug zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel vor. Für eine solche Maßnahme wäre die Zustimmung der Länder erforderlich, was jedoch nicht gegeben ist. Zudem hatte sie eine Direktzahlung für Menschen mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Wirtschaftsprofessor Felbermayr begrüßte diese Idee, da Direktzahlungen für den Staat günstiger seien als Tankrabatte. Er stimmte auch einer Senkung der Stromsteuer zu, um Elektromobilität zu fördern. Der ADAC und das Handwerk unterstützten diesen Vorschlag, da er Haushalte entlasten und den Kauf von Elektroautos anregen soll.