Die Linken-Politikerin Wissler kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als nicht zielgerichtet und meint, die vorgestellten Maßnahmen gehe an das eigentliche Problem vorbei. Statt die Betroffenen zu bekämpfen, müsse man die Ursachen der Ausbeutung ins Visier nehmen. Sie fordert stärkere Kontrollen beim Mindestlohn sowie einen erhöhten Einsatz gegen Menschenhandel und Organisierte Kriminalität. Laut Wissler stigmatisiere die aktuelle Debatte die Opfer von Ausbeutung und nehme Narrative der AfD auf.
Nach Angaben von Bundeskanzler Merz soll das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche in die Wege leiten. Der Plan umfasst zehn Maßnahmen, die darauf abzielen, Anreize zu reduzieren, die in die Sozialsysteme einwandern. So sollen EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem sollen Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden. Vorgesehen ist zudem, Personen mit vollstreckbarem Haftbefehl keine Grundsicherung mehr zu zahlen.
Die Linken-Politikerin Wissler kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als nicht zielgerichtet und meint, die vorgestellten Maßnahmen gehe an das eigentliche Problem vorbei. Statt die Betroffenen zu bekämpfen, müsse man die Ursachen der Ausbeutung ins Visier nehmen. Sie fordert stärkere Kontrollen beim Mindestlohn sowie einen erhöhten Einsatz gegen Menschenhandel und Organisierte Kriminalität. Laut Wissler stigmatisiere die aktuelle Debatte die Opfer von Ausbeutung und nehme Narrative der AfD auf.
Nach Angaben von Bundeskanzler Merz soll das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche in die Wege leiten. Der Plan umfasst zehn Maßnahmen, die darauf abzielen, Anreize zu reduzieren, die in die Sozialsysteme einwandern. So sollen EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem sollen Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden. Vorgesehen ist zudem, Personen mit vollstreckbarem Haftbefehl keine Grundsicherung mehr zu zahlen.