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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 18. September

Einwanderung - Linken-Politikerin Wissler kritisiert Aktionsplan gegen Sozialbetrug

Warum sollen Menschen mit Gerichtsbeschlüssen keine Sozialhilfe mehr kriegen?

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Die Linken-Politikerin Wissler hat den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als „nicht zielgerichtet“ kritisiert.

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159 Wörter
  1. Die Linken-Politikerin Wissler hat den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als „nicht zielgerichtet“ kritisiert.
  2. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei betonte, die vorgestellten Maßnahmen gingen am eigentlichen Problem vorbei.
  3. Statt diejenigen zu bekämpfen, die von Ausbeutung betroffen sind, müsse man die Ursachen ins Visier nehmen.
  4. Wissler forderte im Deutschlandfunk schärfere Kontrollen beim Mindestlohn und einen verstärkten Einsatz bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität.
  5. Sie kritisierte zudem, dass die aktuelle Debatte die Opfer von Ausbeutung stigmatisiere und teilweise Narrative der AfD übernehme.
  6. Nach Angaben von Bundeskanzler Merz will das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche starten.
  7. Der Plan umfasst zehn Maßnahmen, die darauf abzielen, Anreize zu reduzieren, in die Sozialsysteme einzuwandern.
  8. So sollen beispielsweise EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben.
  9. Zudem sollen Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden.
  10. Vorgesehen ist zudem, Personen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr zu zahlen.
Aktionsplan gegen Sozialbetrug Nominalphrase A2 action plan against social fraudkế hoạch hành động chống lừa đảo xã hội
zehn Maßnahmen Präpositionalphrase B2 ten measuresmười biện pháp
die vorgestellten Maßnahmen Präpositionalphrase B2 the proposed measurescác biện pháp được đề xuất
die aktuelle Debatte Nominalphrase B2 the current debatecuộc tranh luận hiện tại
Bekämpfung von Menschenhandel Nominalphrase C1 fight against human traffickingchống buôn người

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Falsche Probleme angehen

  • Die Politikerin kritisiert den Plan als unzureichend.
  • Die Ideen schützen statt die Ursachen zu beheben.

Mehr Kontrolle und Strafen

  • Löhne werden strenger geprüft.
  • Gegen Menschenhandel und Kriminalität wird gekämpft.

Probleme verstecken statt lösen

  • Der Plan soll nicht die Probleme kleiner machen.
  • Die Leute werden verurteilt, nicht die Systeme.
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