Die Linken-Politikerin Wissler hat den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als „nicht zielgerichtet“ kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei betonte, die vorgestellten Maßnahmen gingen am eigentlichen Problem vorbei. Statt diejenigen zu bekämpfen, die von Ausbeutung betroffen sind, müsse man die Ursachen ins Visier nehmen. Wissler forderte im Deutschlandfunk schärfere Kontrollen beim Mindestlohn und einen verstärkten Einsatz bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität. Sie kritisierte zudem, dass die aktuelle Debatte die Opfer von Ausbeutung stigmatisiere und teilweise Narrative der AfD übernehme.
Nach Angaben von Bundeskanzler Merz will das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche starten. Der Plan umfasst zehn Maßnahmen, die darauf abzielen, Anreize zu reduzieren, in die Sozialsysteme einzuwandern. So sollen beispielsweise EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem sollen Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden. Vorgesehen ist zudem, Personen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr zu zahlen.
Die Linken-Politikerin Wissler hat den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialbetrug als „nicht zielgerichtet“ kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei betonte, die vorgestellten Maßnahmen gingen am eigentlichen Problem vorbei. Statt diejenigen zu bekämpfen, die von Ausbeutung betroffen sind, müsse man die Ursachen ins Visier nehmen. Wissler forderte im Deutschlandfunk schärfere Kontrollen beim Mindestlohn und einen verstärkten Einsatz bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Organisierter Kriminalität. Sie kritisierte zudem, dass die aktuelle Debatte die Opfer von Ausbeutung stigmatisiere und teilweise Narrative der AfD übernehme.
Nach Angaben von Bundeskanzler Merz will das Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch bereits in der kommenden Woche starten. Der Plan umfasst zehn Maßnahmen, die darauf abzielen, Anreize zu reduzieren, in die Sozialsysteme einzuwandern. So sollen beispielsweise EU-Ausländer erst Leistungen erhalten, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem sollen Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien wirksamer bekämpft werden. Vorgesehen ist zudem, Personen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, keine Grundsicherung mehr zu zahlen.