In Russland hat die Parlamentswahl begonnen, die bis Sonntag andauern wird. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen öffneten die ersten Wahllokale auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Es ist die erste Wahl der Staatsduma mit ihren 450 Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022. Mehr als 110 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe für eine der zehn kremlnahen Parteien aufgerufen. Die Wahl findet erstmals in den von Russland kontrollierten Teilen der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie erneut auf der Halbinsel Krim statt.
Putin stellt die Abstimmung als Symbol für die Einheit Russlands und als Votum für einen Sieg im Ukraine-Krieg dar. Die Partei „Jabloko“, die den Krieg ablehnt, wurde im August als letzte Oppositionskraft von der Wahl ausgeschlossen. Die letzte unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation, die Golos-Bewegung, musste nach anhaltenden Repressionen im vergangenen Jahr schließen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind nicht eingeladen.
Die russische Politologin Ekaterina Schulmann, die seit 2022 im deutschen Exil lebt, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie gehe von einer Zwei-Drittel-Mehrheit für das „Geeinte Russland“ aus. Die Behörden beobachteten genau, wer wählen gehe. „So weiß das System, wer bereit ist, mitzumachen, und wer vielleicht weniger bereit ist.“ Die Politologin Sabine Fischer sagte der „Zeit“, mit der Wahl solle eine Art Normalität hergestellt und gezeigt werden, dass man die Situation unter Kontrolle habe.
Der CDU-Außenpolitiker Hardt erklärte, die Wahl sei eine Farce, und echte Wahlfreiheit sei nicht gegeben. Angesichts der verschlechterten Umfragewerte für Putin sei davon auszugehen, „dass die diktatorische Staatsführung noch stärker darauf dringen wird, ein Ergebnis für die Putin-Partei Einiges Russland sicherzustellen, das den Schein wahrt“.
In Russland hat die Parlamentswahl begonnen, die bis Sonntag andauern wird. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen öffneten die ersten Wahllokale auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka. Es ist die erste Wahl der Staatsduma mit ihren 450 Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022. Mehr als 110 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe für eine der zehn kremlnahen Parteien aufgerufen. Die Wahl findet erstmals in den von Russland kontrollierten Teilen der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie erneut auf der Halbinsel Krim statt.
Putin stellt die Abstimmung als Symbol für die Einheit Russlands und als Votum für einen Sieg im Ukraine-Krieg dar. Die Partei „Jabloko“, die den Krieg ablehnt, wurde im August als letzte Oppositionskraft von der Wahl ausgeschlossen. Die letzte unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation, die Golos-Bewegung, musste nach anhaltenden Repressionen im vergangenen Jahr schließen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind nicht eingeladen.
Die russische Politologin Ekaterina Schulmann, die seit 2022 im deutschen Exil lebt, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sie gehe von einer Zwei-Drittel-Mehrheit für das „Geeinte Russland“ aus. Die Behörden beobachteten genau, wer wählen gehe. „So weiß das System, wer bereit ist, mitzumachen, und wer vielleicht weniger bereit ist.“ Die Politologin Sabine Fischer sagte der „Zeit“, mit der Wahl solle eine Art Normalität hergestellt und gezeigt werden, dass man die Situation unter Kontrolle habe.
Der CDU-Außenpolitiker Hardt erklärte, die Wahl sei eine Farce, und echte Wahlfreiheit sei nicht gegeben. Angesichts der verschlechterten Umfragewerte für Putin sei davon auszugehen, „dass die diktatorische Staatsführung noch stärker darauf dringen wird, ein Ergebnis für die Putin-Partei Einiges Russland sicherzustellen, das den Schein wahrt“.