Der Regierungschef hat das Bauministerium angewiesen, das Wohnungsgesetz zu überarbeiten und dabei insbesondere die Frage der Nutzungsdauer von Hochhäusern sowie die Regulierung des Verkaufs von Teilen von Wohnungen zu klären. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um das Spekulieren auf Grundstücken zu begrenzen. In der Sitzung wurden acht Gesetzesentwürfe und Entschließungen besprochen, die im nächsten Parlament behandelt werden sollen. Besonders bedeutsam ist das Gesetz über Land, das weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben wird. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wurde angewiesen, den Entwurf weiter zu prüfen und zu vervollständigen.
Der Regierungschef betonte, die Entwicklung der Immobilienbranche müsse transparent und effizient erfolgen, wobei die Datenverknüpfung zwischen Grundstücken, Planung, Steuern, Notariatswesen, Bevölkerungsdaten und Krediten im Vordergrund stehen soll. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht werden, um die administrative Belastung zu reduzieren. Im Fokus steht dabei die Schaffung eines klaren Rahmens zur Begrenzung des Verkaufs von Grundstücken in Einzelteilen und die Verhinderung von Spekulation. Dabei sollen auch die Möglichkeiten einer staatlichen Rückkaufsoption für nicht mehr verwertbare Immobilienprojekte untersucht werden.
In der neuesten Fassung des Wohnungsgesetzes wurde der Begriff „Wohnung mit begrenzter Nutzungsdauer“ aus der Terminologie gestrichen, stattdessen wird nur noch von „Wohnung“ und „alten Wohnungen“ gesprochen. Die Nutzungsdauer von Hochhäusern wird nun im Bauplan festgelegt und ab dem Tag des Betriebsbeginns gezählt. Bei Ablauf der Nutzungsdauer ist die weitere Nutzung nach den Vorschriften des Gesetzes und der Bauordnung zu regeln.
Zudem wurde das Gesetz zur Immobilienvermarktung überarbeitet, wobei ein klarer Rahmen zur Identifizierung von Spekulationsverhalten und Marktmanipulation geschaffen werden soll. Dabei sollen auch die Sicherstellung der Vertragswerte und die Verantwortung der Provinzbehörden definiert werden. Die Rechte und Interessen der Marktteilnehmer, insbesondere der Käufer, sollen durch klare Regelungen geschützt werden.
Der Regierungschef hat das Bauministerium angewiesen, das Wohnungsgesetz zu überarbeiten und dabei insbesondere die Frage der Nutzungsdauer von Hochhäusern sowie die Regulierung des Verkaufs von Teilen von Wohnungen zu klären. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um das Spekulieren auf Grundstücken zu begrenzen. In der Sitzung wurden acht Gesetzesentwürfe und Entschließungen besprochen, die im nächsten Parlament behandelt werden sollen. Besonders bedeutsam ist das Gesetz über Land, das weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft haben wird. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt wurde angewiesen, den Entwurf weiter zu prüfen und zu vervollständigen.
Der Regierungschef betonte, die Entwicklung der Immobilienbranche müsse transparent und effizient erfolgen, wobei die Datenverknüpfung zwischen Grundstücken, Planung, Steuern, Notariatswesen, Bevölkerungsdaten und Krediten im Vordergrund stehen soll. Zudem sollen die Verfahren vereinfacht werden, um die administrative Belastung zu reduzieren. Im Fokus steht dabei die Schaffung eines klaren Rahmens zur Begrenzung des Verkaufs von Grundstücken in Einzelteilen und die Verhinderung von Spekulation. Dabei sollen auch die Möglichkeiten einer staatlichen Rückkaufsoption für nicht mehr verwertbare Immobilienprojekte untersucht werden.
In der neuesten Fassung des Wohnungsgesetzes wurde der Begriff „Wohnung mit begrenzter Nutzungsdauer“ aus der Terminologie gestrichen, stattdessen wird nur noch von „Wohnung“ und „alten Wohnungen“ gesprochen. Die Nutzungsdauer von Hochhäusern wird nun im Bauplan festgelegt und ab dem Tag des Betriebsbeginns gezählt. Bei Ablauf der Nutzungsdauer ist die weitere Nutzung nach den Vorschriften des Gesetzes und der Bauordnung zu regeln.
Zudem wurde das Gesetz zur Immobilienvermarktung überarbeitet, wobei ein klarer Rahmen zur Identifizierung von Spekulationsverhalten und Marktmanipulation geschaffen werden soll. Dabei sollen auch die Sicherstellung der Vertragswerte und die Verantwortung der Provinzbehörden definiert werden. Die Rechte und Interessen der Marktteilnehmer, insbesondere der Käufer, sollen durch klare Regelungen geschützt werden.