Die deutsche und amerikanische Rüstungspartnerschaft wird durch eine Absichtserklärung zwischen den Verteidigungsministern Boris Pistorius und Pete Hegseth weiter ausgebaut. Das Treffen in Washington wurde als Reaktion auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen begründet. Beide Länder betonen, dass eine eng verzahnte Verteidigungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig sei, um hochmoderne Waffensysteme und Munition effizient zu produzieren. Die USA haben bereits den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugesagt, und Pistor, der deutsche Verteidigungsminister, plant, den ersten Tarnkappen-Kampfjet F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang zu nehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach New York zur UN-Generaldebatte abgesagt, da seine Präsenz in Berlin laut Regierungskreisen erforderlich sei. Merz steht unter Druck, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlecht abgeschnitten hat. In der CDU wird über seine mögliche Ablösung diskutiert. In den nächsten Wochen stehen wichtige Wahlen an, und die CDU erwartet erneut schwache Ergebnisse. Merz hat das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung eingeladen, um die Zukunft seiner Partei zu besprechen. Die UN-Generaldebatte findet jedes Jahr im September in New York statt.
US-Präsident Donald Trump kritisierte das Oberste Gericht scharf, nachdem es die Briefwahl für die Kongresswahlen als zulässig erklärte. Trump behauptete, die Briefwahl fördere Wahlbetrug zugunsten der Demokratischen Partei. Der Supreme Court hatte zuvor Trumps Pläne zur Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Trump warf den Richtern vor, sich von den Demokraten einschüchtern zu lassen und verwies auf frühere Entscheidungen der Richter. Die Kongresswahlen finden am 3. November statt.
Die türkische Polizei hat in Istanbul erneut zahlreiche LGBTQ-Aktivisten, darunter Journalisten und Anwälte, festgenommen. Die Demonstranten hatten sich vor dem Justizpalast versammelt und die Freilassung der Festgenommenen gefordert. Die Polizei erklärte die Kundgebung für illegal und löste sie auf. Die Proteste wurden von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen ausgerufen. Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, doch Homophobie ist weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdogan schmäht Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und beschimpft sie als „Perverse“.
Die deutsche und amerikanische Rüstungspartnerschaft wird durch eine Absichtserklärung zwischen den Verteidigungsministern Boris Pistorius und Pete Hegseth weiter ausgebaut. Das Treffen in Washington wurde als Reaktion auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen begründet. Beide Länder betonen, dass eine eng verzahnte Verteidigungsindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks notwendig sei, um hochmoderne Waffensysteme und Munition effizient zu produzieren. Die USA haben bereits den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugesagt, und Pistor, der deutsche Verteidigungsminister, plant, den ersten Tarnkappen-Kampfjet F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang zu nehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach New York zur UN-Generaldebatte abgesagt, da seine Präsenz in Berlin laut Regierungskreisen erforderlich sei. Merz steht unter Druck, nachdem seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlecht abgeschnitten hat. In der CDU wird über seine mögliche Ablösung diskutiert. In den nächsten Wochen stehen wichtige Wahlen an, und die CDU erwartet erneut schwache Ergebnisse. Merz hat das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung eingeladen, um die Zukunft seiner Partei zu besprechen. Die UN-Generaldebatte findet jedes Jahr im September in New York statt.
US-Präsident Donald Trump kritisierte das Oberste Gericht scharf, nachdem es die Briefwahl für die Kongresswahlen als zulässig erklärte. Trump behauptete, die Briefwahl fördere Wahlbetrug zugunsten der Demokratischen Partei. Der Supreme Court hatte zuvor Trumps Pläne zur Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Trump warf den Richtern vor, sich von den Demokraten einschüchtern zu lassen und verwies auf frühere Entscheidungen der Richter. Die Kongresswahlen finden am 3. November statt.
Die türkische Polizei hat in Istanbul erneut zahlreiche LGBTQ-Aktivisten, darunter Journalisten und Anwälte, festgenommen. Die Demonstranten hatten sich vor dem Justizpalast versammelt und die Freilassung der Festgenommenen gefordert. Die Polizei erklärte die Kundgebung für illegal und löste sie auf. Die Proteste wurden von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen ausgerufen. Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar, doch Homophobie ist weit verbreitet. Präsident Recep Tayyip Erdogan schmäht Menschen aus der LGBTQ-Gemeinschaft und beschimpft sie als „Perverse“.