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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 16. September

Pandemie - Bundesgerichtshof verhandelt über Milliarden-Streit um Corona-Masken

Welche Folgen hat die Entscheidung über die Maskenverträge?

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Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über mehrere Klagen, die im Zusammenhang mit der Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie stehen.

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145 Wörter
  1. Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über mehrere Klagen, die im Zusammenhang mit der Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie stehen.
  2. Dabei geht es um drei Klagen von Händlern, die den vereinbarten Kaufpreis fordern, sowie um eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits gezahlten Betrag teilweise zurückverlangt.
  3. 2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn versucht, so viele Schutzmasken wie möglich zu beschaffen, da diese in der Bevölkerung stark nachgefragt waren.
  4. Das Ministerium hatte dabei einen festen Preis garantiert, um die Versorgung zu sichern.
  5. Später lehnte der Bund jedoch viele Lieferungen ab und trat von den Verträgen zurück, was zu erheblichen Streitigkeiten führte.
  6. Daraufhin reichten zahlreiche Händler Klagen ein, da sie nicht mehr an die Masken liefern konnten.
  7. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind bislang noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig.
  8. Insgesamt geht es um eine Summe von 2,3 Milliarden Euro.
Klagen ein Passiv B1 file a lawsuitnộp đơn kiện
stark nachgefragt Partizipialphrase B2 strongly demandedđược yêu cầu mạnh mẽ
einen festen Preis garantiert Partizipialphrase B2 guarantee a fixed pricecam kết một giá cố định
viele Lieferungen abweisen Verbalphrase C1 many deliveries rejectnhiều đơn hàng bị từ chối

Lernzettel

Pandemie - Bundesgerichtshof verhandelt über Milliarden...

Schutzmaskenstreit

  • Bund hat Masken bestellt, aber nicht alle erhalten.
  • Händler verlangen den ursprünglichen Preis.

Verträge in Frage

  • Ein Unternehmen will Geld zurueck, obwohl es bereits bekam.
  • Bund lehnte viele Lieferungen ab und trat zurück.

Geld und Recht

  • Gerichte entscheiden, ob Bund die Masken kaufen musste.
  • 2,3 Milliarden Euro sind im Spiel.
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