Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über mehrere Klagen, die im Zusammenhang mit der Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie stehen. Dabei geht es um drei Klagen von Händlern, die den vereinbarten Kaufpreis fordern, sowie um eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits gezahlten Betrag teilweise zurückverlangt. 2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn versucht, so viele Schutzmasken wie möglich zu beschaffen, da diese in der Bevölkerung stark nachgefragt waren. Das Ministerium hatte dabei einen festen Preis garantiert, um die Versorgung zu sichern. Später lehnte der Bund jedoch viele Lieferungen ab und trat von den Verträgen zurück, was zu erheblichen Streitigkeiten führte. Daraufhin reichten zahlreiche Händler Klagen ein, da sie nicht mehr an die Masken liefern konnten. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind bislang noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig. Insgesamt geht es um eine Summe von 2,3 Milliarden Euro.
Der Bundesgerichtshof verhandelt aktuell über mehrere Klagen, die im Zusammenhang mit der Bestellung von Schutzmasken durch den Bund zu Beginn der Corona-Pandemie stehen. Dabei geht es um drei Klagen von Händlern, die den vereinbarten Kaufpreis fordern, sowie um eine Klage des Bundes, der von einem Unternehmen den bereits gezahlten Betrag teilweise zurückverlangt. 2020 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn versucht, so viele Schutzmasken wie möglich zu beschaffen, da diese in der Bevölkerung stark nachgefragt waren. Das Ministerium hatte dabei einen festen Preis garantiert, um die Versorgung zu sichern. Später lehnte der Bund jedoch viele Lieferungen ab und trat von den Verträgen zurück, was zu erheblichen Streitigkeiten führte. Daraufhin reichten zahlreiche Händler Klagen ein, da sie nicht mehr an die Masken liefern konnten. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sind bislang noch rund 90 Verfahren gegen den Bund anhängig. Insgesamt geht es um eine Summe von 2,3 Milliarden Euro.