Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über Streitigkeiten um Schutzmasken, die der Bund im Frühjahr 2020 bestellt hat. Drei Händler verlangen den vereinbarten Preis, weil sie die Masken nicht erhalten haben. Gleichzeitig streitet der Bund mit einem Unternehmen, das bereits Geld erhalten hat, aber nun einen Teil davon zurückfordert. Damals war die Situation knapp, und der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn versuchte, so viele Masken wie möglich zu beschaffen. Er versprach, der Preis bleibt fest. Später lehnte der Bund viele Lieferungen ab und trat von den Verträgen zurück. Deshalb klagen jetzt viele Händler. Laut dem Ministerium sind noch rund 90 Verfahren anhängig. Insgesamt geht es um 2,3 Milliarden Euro. Die Gerichte müssen entscheiden, ob der Bund die Masken tatsächlich kaufen musste oder ob die Verträge aufgelöst werden können. Die Entscheidung könnte viele Händler und den Bund stark beeinflussen.
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über Streitigkeiten um Schutzmasken, die der Bund im Frühjahr 2020 bestellt hat. Drei Händler verlangen den vereinbarten Preis, weil sie die Masken nicht erhalten haben. Gleichzeitig streitet der Bund mit einem Unternehmen, das bereits Geld erhalten hat, aber nun einen Teil davon zurückfordert. Damals war die Situation knapp, und der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn versuchte, so viele Masken wie möglich zu beschaffen. Er versprach, der Preis bleibt fest. Später lehnte der Bund viele Lieferungen ab und trat von den Verträgen zurück. Deshalb klagen jetzt viele Händler. Laut dem Ministerium sind noch rund 90 Verfahren anhängig. Insgesamt geht es um 2,3 Milliarden Euro. Die Gerichte müssen entscheiden, ob der Bund die Masken tatsächlich kaufen musste oder ob die Verträge aufgelöst werden können. Die Entscheidung könnte viele Händler und den Bund stark beeinflussen.