Der Bundesgerichtshof diskutiert heute einen Streit über Masken, die der Bund im Frühjahr 2020 bestellt hat. Drei Händler wollen den vereinbarten Preis, den sie für die Masken gezahlt haben, zurück. Der Bund will von einem Unternehmen Geld zurück, weil er nicht alle Lieferungen angenommen hat. Damals war die Situation schwierig, weil Masken knapp waren. Der damalige Minister versprach, alle Händler den gleichen Preis zu geben. Später sagte der Bund jedoch, er könne nicht alle Masken kaufen. Deshalb lehnte er viele Lieferungen ab und wollte Geld zurück. Viele Händler klagten daraufhin. Das Ministerium sagt, es gibt noch 90 Fälle, die vor Gericht sind. Insgesamt geht es um 2,3 Milliarden Euro.
Der Bundesgerichtshof diskutiert heute einen Streit über Masken, die der Bund im Frühjahr 2020 bestellt hat. Drei Händler wollen den vereinbarten Preis, den sie für die Masken gezahlt haben, zurück. Der Bund will von einem Unternehmen Geld zurück, weil er nicht alle Lieferungen angenommen hat. Damals war die Situation schwierig, weil Masken knapp waren. Der damalige Minister versprach, alle Händler den gleichen Preis zu geben. Später sagte der Bund jedoch, er könne nicht alle Masken kaufen. Deshalb lehnte er viele Lieferungen ab und wollte Geld zurück. Viele Händler klagten daraufhin. Das Ministerium sagt, es gibt noch 90 Fälle, die vor Gericht sind. Insgesamt geht es um 2,3 Milliarden Euro.