Bundeskanzler Merz hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise angekündigt. In einer Rede beim Außenhandelsverband BGA betonte er, dass für viele Menschen, die täglich mit dem Auto unterwegs sind, eine Belastungsgrenze erreicht sei. Trotzdem lehnte er eine Übergewinnsteuer auf Gewinne der Mineralölkonzerne ab. Er argumentierte, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage und dass das Bundeskartellamt bereits für die Überwachung von Preistreiberei zuständig sei.
Das genaue Instrumentarium zur Entlastung sei noch nicht finalisiert, sagte Merz weiter. In der Bundesregierung und mit den Ländern werde intensiv diskutiert, und „sehr bald“ werde ein Vorschlag vorliegen. Die SPD-Politikerin Rehlinger hatte zuvor erneut eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel gefordert, um die Auswirkungen der hohen Spritpreise zu mildern. Sie argumentierte, dass die Einnahmen aus einer solchen Steuer zur Entlastung der Autofahrer genutzt werden könnten.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnte dagegen Forderungen nach einem neuen Tankrabatt ab. Sie betonte, dass die Koalition keine finanziellen Spielräume für eine zusätzliche Entlastung habe. Stattdessen setzte sie auf Direktzahlungen an Geringverdiener, um die Belastung der Bevölkerung zu verringern. Die Debatte um die richtige Form der Entlastung bleibt weiterhin ein zentraler Diskussionspunkt in der Bundesregierung.
Bundeskanzler Merz hat Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Spritpreise angekündigt. In einer Rede beim Außenhandelsverband BGA betonte er, dass für viele Menschen, die täglich mit dem Auto unterwegs sind, eine Belastungsgrenze erreicht sei. Trotzdem lehnte er eine Übergewinnsteuer auf Gewinne der Mineralölkonzerne ab. Er argumentierte, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage und dass das Bundeskartellamt bereits für die Überwachung von Preistreiberei zuständig sei.
Das genaue Instrumentarium zur Entlastung sei noch nicht finalisiert, sagte Merz weiter. In der Bundesregierung und mit den Ländern werde intensiv diskutiert, und „sehr bald“ werde ein Vorschlag vorliegen. Die SPD-Politikerin Rehlinger hatte zuvor erneut eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel gefordert, um die Auswirkungen der hohen Spritpreise zu mildern. Sie argumentierte, dass die Einnahmen aus einer solchen Steuer zur Entlastung der Autofahrer genutzt werden könnten.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnte dagegen Forderungen nach einem neuen Tankrabatt ab. Sie betonte, dass die Koalition keine finanziellen Spielräume für eine zusätzliche Entlastung habe. Stattdessen setzte sie auf Direktzahlungen an Geringverdiener, um die Belastung der Bevölkerung zu verringern. Die Debatte um die richtige Form der Entlastung bleibt weiterhin ein zentraler Diskussionspunkt in der Bundesregierung.