Nach jüngsten Sabotageakten an kritischen Infrastruktur-Anlagen wird über bessere Schutzmaßnahmen diskutiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, die Gesellschaft müsse sich einigen, was Betreiber solcher Anlagen dürfen. Er sprach von Videoanlagen und einer eigenen Drohnenabwehr. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verlangte Anpassungen der Datenschutzbestimmungen, damit öffentliche Bereiche rechtssicher überwacht werden können. Hessens Innenminister Poseck betonte, die Polizei fahre an sensiblen Einrichtungen verstärkt Streife. Betreiber kritischer Infrastruktur seien für die Sicherung ihres Geländes generell selbst verantwortlich. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen, sagte Teggatz. Die EU-Kommission will Länder dabei unterstützen, ihre Infrastruktur zu schützen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie forderte ein Backup-System für Notfälle. Bioenergie, Wasserkraft und Batteriespeicher könnten im Ernstfall kurzfristig einspringen und günstigen Strom bereitstellen. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Bundesinnenminister Dobrindt Versäumnisse vor. Deutschland sei auf Angriffe gegen kritische Infrastruktur nur sehr unzureichend vorbereitet, sagte Mihalic. Ein Ministeriumssprecher erklärte, Staat und Wirtschaft arbeiten eng zusammen. Grundsätzlich seien jedoch die Betreiber für den Schutz ihrer Einrichtungen verantwortlich. Wegen der beiden Angriffe ermittelt die Polizei; im Falle des Umspannwerks bei Jänschwalde in Brandenburg auch wegen Terrorverdachts. Von den im Rheinischen Revier vom Netz genommenen fünf Blöcken zweier Kohlekraftwerke konnten inzwischen drei wieder in Betrieb genommen werden.
Nach jüngsten Sabotageakten an kritischen Infrastruktur-Anlagen wird über bessere Schutzmaßnahmen diskutiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, die Gesellschaft müsse sich einigen, was Betreiber solcher Anlagen dürfen. Er sprach von Videoanlagen und einer eigenen Drohnenabwehr. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verlangte Anpassungen der Datenschutzbestimmungen, damit öffentliche Bereiche rechtssicher überwacht werden können. Hessens Innenminister Poseck betonte, die Polizei fahre an sensiblen Einrichtungen verstärkt Streife. Betreiber kritischer Infrastruktur seien für die Sicherung ihres Geländes generell selbst verantwortlich. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen, sagte Teggatz. Die EU-Kommission will Länder dabei unterstützen, ihre Infrastruktur zu schützen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie forderte ein Backup-System für Notfälle. Bioenergie, Wasserkraft und Batteriespeicher könnten im Ernstfall kurzfristig einspringen und günstigen Strom bereitstellen. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Bundesinnenminister Dobrindt Versäumnisse vor. Deutschland sei auf Angriffe gegen kritische Infrastruktur nur sehr unzureichend vorbereitet, sagte Mihalic. Ein Ministeriumssprecher erklärte, Staat und Wirtschaft arbeiten eng zusammen. Grundsätzlich seien jedoch die Betreiber für den Schutz ihrer Einrichtungen verantwortlich. Wegen der beiden Angriffe ermittelt die Polizei; im Falle des Umspannwerks bei Jänschwalde in Brandenburg auch wegen Terrorverdachts. Von den im Rheinischen Revier vom Netz genommenen fünf Blöcken zweier Kohlekraftwerke konnten inzwischen drei wieder in Betrieb genommen werden.