Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisiert die von der Bundesregierung nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle angekündigten Maßnahmen gegen Russland als unzureichend. Er argumentiert, dass die russischen Botschaften und das Generalkonsulat in Bonn bereits aus Sicherheitsgründen geschlossen werden sollten, ohne auf einen konkreten Anschlag zu warten. Kiesewetter fordert zudem eine Konsultation nach Artikel 4 des NATO-Vertrages, der vorsieht, dass Verbündete sich beraten müssen, wenn ein Mitglied von außen bedroht wird.
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen und Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Dazu gehören die Schließung der beiden russischen Einrichtungen sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger. Nach Recherchen mehrerer Medien wurden zwei Verdächtige identifiziert, die jeweils einen russischen und einen lettischen Pass besitzen. Einer stammt aus Belarus, der andere ist ein gebürtiger Russe. Bundesaußenminister Wadephul berät derzeit mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen über die hybriden Bedrohungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten gegenübersehen.
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter kritisiert die von der Bundesregierung nach dem versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle angekündigten Maßnahmen gegen Russland als unzureichend. Er argumentiert, dass die russischen Botschaften und das Generalkonsulat in Bonn bereits aus Sicherheitsgründen geschlossen werden sollten, ohne auf einen konkreten Anschlag zu warten. Kiesewetter fordert zudem eine Konsultation nach Artikel 4 des NATO-Vertrages, der vorsieht, dass Verbündete sich beraten müssen, wenn ein Mitglied von außen bedroht wird.
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen und Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht. Dazu gehören die Schließung der beiden russischen Einrichtungen sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger. Nach Recherchen mehrerer Medien wurden zwei Verdächtige identifiziert, die jeweils einen russischen und einen lettischen Pass besitzen. Einer stammt aus Belarus, der andere ist ein gebürtiger Russe. Bundesaußenminister Wadephul berät derzeit mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen über die hybriden Bedrohungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten gegenübersehen.