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Landesregierung - Kölner Abschiebe-Affäre: NRW stellt Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer auf den Prüfstand

Welches Geheimnis verbirgt sich hinter dem Bleiberechtsprojekt?

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer in der Kölner Abschiebeaffäre auf den Prüfstand gestellt.

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199 Wörter
  1. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer in der Kölner Abschiebeaffäre auf den Prüfstand gestellt.
  2. In einer Sondersitzung des Landtags erklärte Fluchtministerin Schäffer, Grüne, dass es entscheidend sei, sicherzustellen, dass Straftäter nicht in das Projekt aufgenommen werden.
  3. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten Dutzende Migranten in Köln aufgenommen werden können, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten waren.
  4. Schäffer betonte jedoch, es sei nicht abschließend geklärt, ob zu strafrechtlichen Verfahren oder gar Verurteilungen geführt worden sei.
  5. Sie warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, und betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung.
  6. Die Stadt Köln lehnte die Vorwürfe größtenteils zurück und betonte, die Entscheidungen seien nach fachlicher Prüfung getroffen worden.
  7. Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten mehr als 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan benannt.
  8. Rund 500 von ihnen fielen in die Zuständigkeit der Stadt Köln.
  9. Auf ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung reagierte die Stadt nicht und überwies etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt.
  10. Für 119 dieser Personen lagen polizeiliche Erkenntnisse vor.
  11. Das Projekt soll Ausländern ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, trotzdem in Deutschland zu bleiben.
  12. Die Landesregierung prüft nun, ob das Projekt in seiner jetzigen Form angemessen und rechtskonform ist.
unter Generalverdacht stellen Verb mit Präposition A2 put under general suspicionđặt dưới nghi ngờ chung
prüft ein Projekt Verbalphrase A2 is examining a projectđang kiểm tra một dự án
ausreisepflichtige Ausländer Nominalphrase A2 persons obliged to leavenhững người phải rời khỏi
überwies 200 Personen in das Projekt Verbalphrase A2 sent 200 people to the projectgửi 200 người vào dự án
auf den Prüfstand gestellt Präpositionalphrase A2 put on the examination tableđưa ra để xem xét
in einer Sondersitzung im Landtag Präpositionalphrase A2 in a special session of the state parliamenttrong một phiên họp đặc biệt của quốc hội bang
die Vorwürfe ab feste Wendung B1 reject the accusationsbác bỏ những cáo buộc
nach fachlicher Prüfung getroffen worden Passiv B1 made after professional examinationđược đưa ra sau khi kiểm tra chuyên môn
Mitglied der Grünen Nominalphrase B1 member of the Greensthành viên của Đảng Xanh
Notwendigkeit, die Integration zu fördern Verb mit Präposition B2 necessity to promote integrationsự cần thiết thúc đẩy tích hợp
Erkenntnisse hatten Nominalphrase B2 had knowledgeđã có thông tin
polizeiliche Erkenntnisse Adjektivphrase C1 police knowledgethông tin từ cảnh sát
ausreisen müssen Verbalphrase C1 must leavephải rời khỏi
gut integriert sind Adjektivphrase C1 are well integratedđược tích hợp tốt
Amtshilfeangebot zur Abschiebung Nominalphrase C1 official assistance offer for deportationđề nghị hỗ trợ chính thức về tống quốc
strafrechtliche Verfahren oder gar Verurteilungen Nominalphrase C1 criminal proceedings or even convictionsthủ tục hình sự hoặc thậm chí là án phạt
Abschiebung ab Nominalphrase C1 deportation refusaltừ chối tống quốc
Verurteilungen geführt worden sei indirekte Rede C1 convictions have been ledđã có án phạt được đưa ra
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