Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer in der Kölner Abschiebeaffäre auf den Prüfstand gestellt. In einer Sondersitzung des Landtags erklärte Fluchtministerin Schäffer, Grüne, dass es entscheidend sei, sicherzustellen, dass Straftäter nicht in das Projekt aufgenommen werden. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten Dutzende Migranten in Köln aufgenommen werden können, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten waren. Schäffer betonte jedoch, es sei nicht abschließend geklärt, ob zu strafrechtlichen Verfahren oder gar Verurteilungen geführt worden sei. Sie warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, und betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung. Die Stadt Köln lehnte die Vorwürfe größtenteils zurück und betonte, die Entscheidungen seien nach fachlicher Prüfung getroffen worden.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten mehr als 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan benannt. Rund 500 von ihnen fielen in die Zuständigkeit der Stadt Köln. Auf ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung reagierte die Stadt nicht und überwies etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Für 119 dieser Personen lagen polizeiliche Erkenntnisse vor. Das Projekt soll Ausländern ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, trotzdem in Deutschland zu bleiben. Die Landesregierung prüft nun, ob das Projekt in seiner jetzigen Form angemessen und rechtskonform ist.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer in der Kölner Abschiebeaffäre auf den Prüfstand gestellt. In einer Sondersitzung des Landtags erklärte Fluchtministerin Schäffer, Grüne, dass es entscheidend sei, sicherzustellen, dass Straftäter nicht in das Projekt aufgenommen werden. Nach Erkenntnissen der Behörden hatten Dutzende Migranten in Köln aufgenommen werden können, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten waren. Schäffer betonte jedoch, es sei nicht abschließend geklärt, ob zu strafrechtlichen Verfahren oder gar Verurteilungen geführt worden sei. Sie warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, und betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung. Die Stadt Köln lehnte die Vorwürfe größtenteils zurück und betonte, die Entscheidungen seien nach fachlicher Prüfung getroffen worden.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten mehr als 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan benannt. Rund 500 von ihnen fielen in die Zuständigkeit der Stadt Köln. Auf ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung reagierte die Stadt nicht und überwies etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Für 119 dieser Personen lagen polizeiliche Erkenntnisse vor. Das Projekt soll Ausländern ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, trotzdem in Deutschland zu bleiben. Die Landesregierung prüft nun, ob das Projekt in seiner jetzigen Form angemessen und rechtskonform ist.