Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen prüft ein Bleiberechtsprojekt, das ausreisepflichtige Ausländer ermöglichen soll, in Deutschland zu bleiben. Fluchtministerin Schäffer, Mitglied der Grünen, betonte in einer Sondersitzung im Landtag, dass man sicherstellen müsse, dass Straftäter nicht in das Projekt aufgenommen werden. Nach Erkenntnissen der Zentralen Ausländerbehörden wurden über 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan benannt. Rund 500 von ihnen fallen in die Zuständigkeit der Stadt Köln. Die Stadt lehnte ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung ab und überwies stattdessen mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Für 119 dieser Personen gab es polizeiliche Erkenntnisse. Schäffer warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen und betonte, dass nicht klar sei, ob zu Verurteilungen gekommen sei. Die Stadt Köln weist die Vorwürfe größtenteils zurück und begründet ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Integration der Betroffenen zu fördern. Das Projekt soll Menschen ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, trotzdem in Deutschland zu bleiben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen prüft ein Bleiberechtsprojekt, das ausreisepflichtige Ausländer ermöglichen soll, in Deutschland zu bleiben. Fluchtministerin Schäffer, Mitglied der Grünen, betonte in einer Sondersitzung im Landtag, dass man sicherstellen müsse, dass Straftäter nicht in das Projekt aufgenommen werden. Nach Erkenntnissen der Zentralen Ausländerbehörden wurden über 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan benannt. Rund 500 von ihnen fallen in die Zuständigkeit der Stadt Köln. Die Stadt lehnte ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung ab und überwies stattdessen mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Für 119 dieser Personen gab es polizeiliche Erkenntnisse. Schäffer warnte davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen und betonte, dass nicht klar sei, ob zu Verurteilungen gekommen sei. Die Stadt Köln weist die Vorwürfe größtenteils zurück und begründet ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Integration der Betroffenen zu fördern. Das Projekt soll Menschen ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, trotzdem in Deutschland zu bleiben.