Die Landesregierung in NRW prüft ein Projekt, das ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland bleiben lassen soll. Fluchtministerin Schäffer warnte, dass Straftäter nicht in das Projekt kommen dürfen. In einer Sondersitzung im Landtag betonte sie, man müsse sicherstellen, dass niemand unter Generalverdacht gestellt wird. Nachforschungen zeigten jedoch, dass Köln Dutzende Migranten aufgenommen hat, die bereits bei der Polizei aufgefallen sind. Die Stadt lehnte die Vorwürfe ab und weist sie größtenteils zurück.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna benannten über 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan. In Kölns Zuständigkeit fielen rund 500 Personen. Die Stadt lehnte ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung ab und überwies stattdessen etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Für 119 von ihnen gab es polizeiliche Erkenntnisse. Das Projekt soll Menschen ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, in Deutschland zu bleiben.
Die Landesregierung in NRW prüft ein Projekt, das ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland bleiben lassen soll. Fluchtministerin Schäffer warnte, dass Straftäter nicht in das Projekt kommen dürfen. In einer Sondersitzung im Landtag betonte sie, man müsse sicherstellen, dass niemand unter Generalverdacht gestellt wird. Nachforschungen zeigten jedoch, dass Köln Dutzende Migranten aufgenommen hat, die bereits bei der Polizei aufgefallen sind. Die Stadt lehnte die Vorwürfe ab und weist sie größtenteils zurück.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna benannten über 6.500 Ausreisepflichtige aus dem Irak und vom Westbalkan. In Kölns Zuständigkeit fielen rund 500 Personen. Die Stadt lehnte ein Amtshilfeangebot zur Abschiebung ab und überwies stattdessen etwas mehr als 200 Personen in das Bleiberechtsprojekt. Für 119 von ihnen gab es polizeiliche Erkenntnisse. Das Projekt soll Menschen ermöglichen, die zwar ausreisen müssen, aber gut integriert sind, in Deutschland zu bleiben.