Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag traf der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Der Kölner Ausländerbehörde wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Die SPD argumentiert, bei manchen dieser Personen bestehe der Verdacht auf organisierte Kriminalität, da einige schwerwiegende Straftaten begangen hätten. Medienberichten zufolge soll die Behörde sie stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben, was in der indirekten Rede als eine Entscheidung in Erfüllung gehen soll.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten über 6.500 Namen gelistet, darunter Personen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten sowie geduldeten Personen aus dem Irak. Coesfeld bot 2024 an, für knapp 500 dieser Menschen die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Das Angebot wurde jedoch nur von der Abteilung Bleiberechtsprogramm beantwortet, die die Unterstützung ablehnte. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, die zu einem falschen Eindruck geführt habe. Tatsächlich war die Ausländerbehörde bei Abschiebungen nicht untätig geblieben, sondern hatte die notwendigen Maßnahmen in Gang gesetzt.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag traf der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Der Kölner Ausländerbehörde wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Die SPD argumentiert, bei manchen dieser Personen bestehe der Verdacht auf organisierte Kriminalität, da einige schwerwiegende Straftaten begangen hätten. Medienberichten zufolge soll die Behörde sie stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben, was in der indirekten Rede als eine Entscheidung in Erfüllung gehen soll.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten über 6.500 Namen gelistet, darunter Personen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten sowie geduldeten Personen aus dem Irak. Coesfeld bot 2024 an, für knapp 500 dieser Menschen die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Das Angebot wurde jedoch nur von der Abteilung Bleiberechtsprogramm beantwortet, die die Unterstützung ablehnte. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, die zu einem falschen Eindruck geführt habe. Tatsächlich war die Ausländerbehörde bei Abschiebungen nicht untätig geblieben, sondern hatte die notwendigen Maßnahmen in Gang gesetzt.