Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag traf sich der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung, um die Vorwürfe gegen die Kölner Ausländerbehörde zu besprechen. Diese wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Laut SPD hätten einige dieser Personen schwerwiegende Straftaten begangen, und bei manchen bestehe der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Medienberichten zufolge soll die Stadt Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben, obwohl dies nicht im Einklang mit den gesetzlichen Pflichten stehe.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten Namen von mehr als 6.500 Menschen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten sowie von geduldeten Personen aus dem Irak aufgelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, für knapp 500 dieser Personen die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Laut der Stadt wurde dieses Angebot jedoch nur von der Abteilung für Bleiberechtsprogramme beantwortet, die die Unterstützung abgelehnt habe. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, die zu einem falschen Eindruck geführt habe. Tatsächlich sei die Ausländerbehörde auch bei Abschiebungen nicht untätig geblieben, sondern habe die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Ausreisepflichten ergriffen.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag traf sich der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung, um die Vorwürfe gegen die Kölner Ausländerbehörde zu besprechen. Diese wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Laut SPD hätten einige dieser Personen schwerwiegende Straftaten begangen, und bei manchen bestehe der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Medienberichten zufolge soll die Stadt Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben, obwohl dies nicht im Einklang mit den gesetzlichen Pflichten stehe.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten Namen von mehr als 6.500 Menschen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten sowie von geduldeten Personen aus dem Irak aufgelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, für knapp 500 dieser Personen die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Laut der Stadt wurde dieses Angebot jedoch nur von der Abteilung für Bleiberechtsprogramme beantwortet, die die Unterstützung abgelehnt habe. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, die zu einem falschen Eindruck geführt habe. Tatsächlich sei die Ausländerbehörde auch bei Abschiebungen nicht untätig geblieben, sondern habe die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Ausreisepflichten ergriffen.