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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 2. September

NRW - Landtag befasst sich mit Kölner Abschiebe-Affäre

Welche Rolle spielte die Kommunikation in der Abschiebe-Affäre?

Symbolbild · PantheraLeo1359531 · CC BY-SA 4.0 · Wikimedia Commons
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180 Wörter
Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag traf sich der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung, um die Vorwürfe gegen die Kölner Ausländerbehörde zu besprechen. Diese wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Laut SPD hätten einige dieser Personen schwerwiegende Straftaten begangen, und bei manchen bestehe der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Medienberichten zufolge soll die Stadt Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben, obwohl dies nicht im Einklang mit den gesetzlichen Pflichten stehe. Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten Namen von mehr als 6.500 Menschen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten sowie von geduldeten Personen aus dem Irak aufgelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, für knapp 500 dieser Personen die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Laut der Stadt wurde dieses Angebot jedoch nur von der Abteilung für Bleiberechtsprogramme beantwortet, die die Unterstützung abgelehnt habe. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, die zu einem falschen Eindruck geführt habe. Tatsächlich sei die Ausländerbehörde auch bei Abschiebungen nicht untätig geblieben, sondern habe die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Ausreisepflichten ergriffen.
die Kommunikationspanne Nominalphrase A2 communication breakdownsự cố giao tiếp
Landtag in NRW Präpositionalphrase A2 legislature in NRWhội đồng lập pháp tại NRW
die Amtshilfe Nominalphrase A2 official assistancesự hỗ trợ chính thức
ausreisepflichtig Adjektivphrase A2 persons obliged to leavenhững người phải rời khỏi
die Ausländerbehörde Nominalphrase A2 immigration authoritycơ quan nhập cư
beantworten Verbalphrase A2 to answertrả lời
das Bleiberechtsprogramm Nominalphrase A2 permanent residence programchương trình cư trú lâu dài
der Vorwurf Nominalphrase B1 accusationsnhững cáo buộc
der Verdacht Nominalphrase B1 suspicionnghi ngờ
auf Antrag Präpositionalphrase B1 on requesttheo yêu cầu
Reisedokumente beschaffen Kollokation B2 to obtain travel documentslấy giấy tờ đi lại
die Kriminalität Nominalphrase B2 crimetội phạm
die Abschiebung Nominalphrase C1 deportationscác cuộc trục xuất
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