Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Der Kölner Ausländerbehörde wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Einige dieser Personen hätten schwere Straftaten begangen, argumentiert die SPD. Zudem bestehe bei manchen der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Medienberichten zufolge soll Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten Namen von mehr als 6.500 Menschen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten und von geduldeten Personen aus dem Irak aufgelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, für knapp 500 davon die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Nach Darstellung der Stadt wurde das Angebot aber nur von der Abteilung Bleiberechtsprogramm beantwortet, die die Unterstützung abgelehnt habe. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, durch die ein falscher Eindruck entstanden sei. Tatsächlich sei die Ausländerbehörde auch bei Abschiebungen nicht untätig geblieben.
Der nordrhein-westfälische Landtag berät heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Kölner Abschiebe-Affäre. Am Vormittag kam der Integrationsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Der Kölner Ausländerbehörde wird vorgeworfen, Ausreisepflichtige trotz angebotener Amtshilfe nicht abgeschoben zu haben. Einige dieser Personen hätten schwere Straftaten begangen, argumentiert die SPD. Zudem bestehe bei manchen der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Medienberichten zufolge soll Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben.
Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna hatten Namen von mehr als 6.500 Menschen ohne Pässe oder mit ungeklärter Identität aus den Westbalkanstaaten und von geduldeten Personen aus dem Irak aufgelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, für knapp 500 davon die nötigen Reisedokumente zu beschaffen. Nach Darstellung der Stadt wurde das Angebot aber nur von der Abteilung Bleiberechtsprogramm beantwortet, die die Unterstützung abgelehnt habe. Stadtdirektorin Diemert sprach von einer Kommunikationspanne, durch die ein falscher Eindruck entstanden sei. Tatsächlich sei die Ausländerbehörde auch bei Abschiebungen nicht untätig geblieben.