Der Landtag in NRW diskutiert heute die Kölner Abschiebe-Affäre. Die SPD hat einen Antrag gestellt. Die Ausländerbehörde in Köln wird beschuldigt, nicht abgeschoben zu haben, obwohl Menschen angebotene Hilfe bekamen. Einige dieser Personen hätten schwere Straftaten begangen. Die SPD argumentiert, bei manchen bestehe der Verdacht auf Kriminalität. Medien berichten, dass Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben.
Die Behörden in Coesfeld und Unna haben über 6.500 Namen gelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, Reisedokumente zu beschaffen. Das Angebot wurde nur von der Abteilung beantwortet, die die Hilfe ablehnte. Die Stadt Direktorin spricht von einer Kommunikationspanne. Tatsächlich war die Behörde bei Abschiebungen nicht untätig.
Der Landtag in NRW diskutiert heute die Kölner Abschiebe-Affäre. Die SPD hat einen Antrag gestellt. Die Ausländerbehörde in Köln wird beschuldigt, nicht abgeschoben zu haben, obwohl Menschen angebotene Hilfe bekamen. Einige dieser Personen hätten schwere Straftaten begangen. Die SPD argumentiert, bei manchen bestehe der Verdacht auf Kriminalität. Medien berichten, dass Köln sie in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben.
Die Behörden in Coesfeld und Unna haben über 6.500 Namen gelistet. Coesfeld bot Köln 2024 an, Reisedokumente zu beschaffen. Das Angebot wurde nur von der Abteilung beantwortet, die die Hilfe ablehnte. Die Stadt Direktorin spricht von einer Kommunikationspanne. Tatsächlich war die Behörde bei Abschiebungen nicht untätig.