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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 2. September

Hybride Kriegsführung - Wie viele Beweise muss die Politik öffentlich vorlegen?

Warum wird ein Drohnenangriff als russisches Werkzeug angesehen?

Symbolbild · Ffish.asia · CC BY 4.0 · Wikimedia Commons
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275 Wörter
Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat die Spannungen zwischen Deutschland und Russland deutlich verschärft und zugleich die Debatte über die öffentliche Beweisführung bei der Zuordnung hybrider Kriegsaktionen in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich, wobei Bundesinnenminister Dobrindt die Schuldzuweisung mit einer Gesamtschau aus polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen begründet. Zudem seien Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen russischen Hybridoperationen bekannt seien, so der CSU-Politiker. Einige Politiker, darunter der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier, äußerten Skepsis gegenüber der Argumentation der Regierung. Frohnmaier kritisierte, dass die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen aus geheimdienstlichen Zuschreibungen ableite, ohne die zugrunde liegenden Belege ausreichend transparent zu machen. Weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit seien die konkreten Erkenntnisse bislang nachvollziehbar dargelegt worden. Frohnmaier forderte mehr Transparenz und verwies auf unterschiedliche Maßstäbe im Vergleich zu anderen Ermittlungsverfahren. Der Grüne-Politiker von Notz lehnte diese Kritik ab und betonte, dass die Vorwürfe gegen Russland nicht nur auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf Ergebnisse rechtsstaatlicher Ermittlungen beruhten. Bundesinnenminister Dobrindt habe explizit auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts verwiesen. Man müsse davon ausgehen, dass konkrete Ermittlungsergebnisse die Einschätzung der Regierung stützten. Sicherheitsexperten wie Peter Neumann vom King's College London äußerten Verständnis für die Zuordnung zu Russland, kritisierten jedoch die fehlende öffentliche Präsentation der Beweise. Neumann erwartete, dass die Regierung technische Details, Bilder oder andere nachvollziehbare Belege vorlege, um ihre Einschätzung der Bevölkerung zu untermauern. Bereits kurz nach dem Vorfall hatte Neumann darauf hingewiesen, dass der Angriff in das Muster russischer hybrider Operationen passe. Ziel sei offenbar eine Infrastruktur, die für die Unterstützung der Ukraine von Bedeutung sei. Die Professionalität des Vorgehens spreche eher für einen staatlichen Akteur als für Einzeltäter.
verstehen Verbalphrase A1 understandshiểu
verschärfen Verbalphrase A1 intensifylàm tăng mức độ
der Drohnenangriff Nominalphrase A2 drone attackcuộc tấn công bằng drone
die Zuordnung Nominalphrase A2 assignmentsự gán ghép
der Vorwurf Nominalphrase B1 accusationsnhững cáo buộc
die Beweise Nominalphrase B1 evidencebằng chứng
der Beleg Nominalphrase B1 evidencebằng chứng
skeptisch Adjektivphrase B2 skepticalhoài nghi
nachvollziehbar Adjektivphrase C1 traceablecó thể kiểm chứng
mehr Transparenz Adjektivphrase C1 transparencysự minh bạch
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