Rumänien verpasste die Frist und kann die geplanten EU-Fördergelder nicht mehr beanspruchen. Die Europäische Union hatte 87,5 Millionen Euro als Unterstützung für die Einführung oder Änderung mehrerer Gesetze bereitgestellt. Diese Mittel sollten dazu dienen, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft rechtlich zu sichern. Zudem wurde ein neues Beamtenbesoldungsgesetz von einer politischen Partei blockiert und somit nicht rechtzeitig verabschiedet. Die Frist für die Verabschiedung der Gesetze ist verstrichen, und die EU hat die Fördergelder zurückgezogen.
Rumänien besitzt das höchste Haushaltsdefizit der Europäischen Union. Seit Mai ist eine Übergangsregierung im Amt, nachdem der frühere Regierungschef Bolojan durch ein Misstrauensvotum entlassen wurde. Bislang gelang es nicht, eine neue Regierung zu bilden. Im Juni lehnte das rumänische Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die politische Situation bleibt unklar, und die Folgen der verpassten Frist und der politischen Blockade sind nun spürbar. Die EU hat die Fördergelder zurückgezogen, und Rumänien muss nun auf die Unterstützung verzichten, die ursprünglich für die Umsetzung wichtiger Reformen vorgesehen war.
Rumänien verpasste die Frist und kann die geplanten EU-Fördergelder nicht mehr beanspruchen. Die Europäische Union hatte 87,5 Millionen Euro als Unterstützung für die Einführung oder Änderung mehrerer Gesetze bereitgestellt. Diese Mittel sollten dazu dienen, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft rechtlich zu sichern. Zudem wurde ein neues Beamtenbesoldungsgesetz von einer politischen Partei blockiert und somit nicht rechtzeitig verabschiedet. Die Frist für die Verabschiedung der Gesetze ist verstrichen, und die EU hat die Fördergelder zurückgezogen.
Rumänien besitzt das höchste Haushaltsdefizit der Europäischen Union. Seit Mai ist eine Übergangsregierung im Amt, nachdem der frühere Regierungschef Bolojan durch ein Misstrauensvotum entlassen wurde. Bislang gelang es nicht, eine neue Regierung zu bilden. Im Juni lehnte das rumänische Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die politische Situation bleibt unklar, und die Folgen der verpassten Frist und der politischen Blockade sind nun spürbar. Die EU hat die Fördergelder zurückgezogen, und Rumänien muss nun auf die Unterstützung verzichten, die ursprünglich für die Umsetzung wichtiger Reformen vorgesehen war.