Sachsen-Anhalt: Erstmals AfD-Politiker zum Landtagschef gewählt

In Magdeburg wurde ein Mann aus einer rechten Gruppe zum Chef des Landtages gewählt. Der Mann heißt Tobias Rausch. Er verkauft Häuser. Er bekam 48 Stimmen. Mehr als die Gruppe, die im Landtag sitzt, bekam er. Die CDU und andere Gruppen sagten, sie würden nicht stimmen. Viele Menschen sind überrascht, denn es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Gruppe mit rechten Ideen eine solche Position hat. Viele Menschen sind auf dem Domplatz und zeigen, dass sie gegen diese Gruppe sind. Diese Gruppe hat sich in der Wahl stark gemacht und ist jetzt die stärkste Gruppe. Die Wahl fand im Landtag geheim statt. Schon früh am Morgen standen etwa 500 Menschen auf dem Domplatz, um zu zeigen, dass sie gegen diese Gruppe sind. Diese Gruppe hat sich in der Wahl stark gemacht und ist jetzt die stärkste Gruppe. Die Wahl des Mannes vom rechten Rand erfolgte im Landtag geheim. Rausch bekam 48 Stimmen, das sind 9 Stimmen mehr, als die Gruppe Sitze im Landtag hat. Die Gruppe BSW hatte gesagt, den Präsidenten der Gruppe mit zu wählen, dazu später mehr. Alle anderen Gruppen hatten das vor der Wahl nicht zugelassen. Der Chef der CDU und CSU im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in Berlin zur Wahl des Landtagspräsidenten: Dass Rausch vier Stimmen mehr bekommen habe, als die Gruppe und die BSW zusammen hätten, „gibt Anlass zu allergrößter Besorgnis“. Die Behauptung, diese Stimmen seien aus der CDU gekommen, sei aber „reine Spekulation“. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Keine Erklärung für die vier Stimmen hatte ein früherer Ministerpräsident von der CDU. Seine Gruppe wollte sich nicht stimmen lassen. Das Ergebnis ist nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für ganz Deutschland wichtig: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist in einem deutschen Bundesland ein Landtagspräsident der Vertreter einer rechtsextremen Gruppe. Die Sitzung begann mit einer Frau, die zuvor noch zu den Menschen auf dem Domplatz gehörte. Sie erinnerte daran, dass ein solches Amt in der deutschen Geschichte nur wenige Frauen inne hatte. Sie erwähnte eine frühere Kommunistin, die 1932 das Amt des Reichstags hatte. An dieser Stelle hob sich bei der Gruppe keine Hand zum Beifall. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitierte die Frau das Grundgesetz, die deutsche Verfassung. Dazu gehörten, fügt sie hinzu, Menschen unterschiedlichen Geschlechts, Überzeugungen, Religion oder Hautfarbe. Die Frau zitierte den früheren Bundespräsidenten. „Er sagte: Seiner eigenen Würde gibt Ausdruck, wer die Würde anderer Menschen respektiert.“ Wieder regt sich keine Hand bei der Gruppe zum Beifall. Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtags beteuerte Rausch: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Gruppe führen, sondern als Präsident aller Gruppen.“ Er sagte: „Regeln müssen auch dann gelten, wenn sich die Mehrheit ändert.“ Nicht alle im Landtag wollen sich auf diese ausgestreckte Hand verlassen. Während dieser ersten Sitzung nach der Wahl fällt beim Blick in den vollen Saal die Wucht auf, mit der die Gruppe demnächst hier Politik machen will. Die in großen Teilen aus Männern bestehende Gruppe hat sich in die Mitte gesetzt, das Rednerpult fest im Blick. Das könnte einschüchternd wirken.

Sachsen-Anhalt: Erstmals AfD-Politiker zum Landtagschef gewählt

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Ein rechter Chef im Landtag

Die Wahl hat viele überrascht

Die AfD will die Mitte erobern