Sachsen-Anhalt - AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, auch Vizeposten geht an AfD

Der AfD-Politiker Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. In einer geheimen Abstimmung erhielt er 48 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten Nein, fünf gaben keine Stimme. Damit votierten neun Mandatsträger der AfD für ihn, obwohl die Partei nur über fünf Sitze verfügt. Das BSW, das über fünf Mandate verfügt, hatte bereits angekündigt, Rausch zu wählen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Politiker aus einer Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, das Amt eines Landtagspräsidenten übernimmt. Rausch betonte in seiner Rede, er wolle sein Amt überparteilich führen und politische Grenzen auflösen. Die Zeiten der politischen Brandmauern seien der Vergangenheit angehört, sagte der 35-Jährige. Er sicherte zu, die Sachpolitik über Parteipolitik zu stellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sziborra-Seidlitz, erklärte, ihre Partei werde sich nicht einschüchtern lassen und werde entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen. Am Nachmittag wurde deutlich, dass die AfD neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen wird. Tillschneider, ein Islamwissenschaftler und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, erhielt 44 Ja-Stimmen, 38 Nein. Damit galt der Landtag als konstituiert. Tillschneider, der in der Vergangenheit durch Provokationen für Aufsehen gesorgt hatte, verwies auf seine Erfahrung im Rechts- und Sozialausschuss und erklärte, er wolle sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. Er verstehe geäußerte Bedenken nicht.

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