Der AfD-Politiker Rausch ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. In einer geheimen Wahl erhielt er 48 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten Nein, fünf Enthaltungen gab es. Damit votierten neun Abgeordnete für ihn, obwohl seine Partei weniger Mandate hat. Die Partei BSW, die mehr als fünf Abgeordnete hat, stimmte für Rausch. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker aus einer Partei, die als rechtsextrem eingestuft wird, zum Landtagspräsidenten gewählt wird.
Rausch betonte, er wolle sein Amt überparteilich führen und sich für einen offenen Umgang mit seiner Partei einsetzen. Er sagte, die Zeiten der politischen Grenzen seien vorbei. Zuvor hatte er erklärt, er sei kein Hardliner, sondern pragmatisch. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sziborra-Seidlitz sagte, ihre Partei werde nicht zögern, sondern die Freiheit und Menschenwürde in Sachsen-Anhalt schützen.
Am Nachmittag wurde bekannt, dass die AfD auch einen Vizepräsidenten wählen wird. Tillschneider bekam 44 Ja-Stimmen, 38 Nein. Damit war der Landtag konstituiert. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Vorsitzender der AfD und war in der Vergangenheit oft in der Zeitung, weil er provokativ war. Seine Nähe zu Russland wurde kritisiert. Nach seiner Wahl sagte er, er wolle sein Amt „professionell und unauffällig“ ausüben. Er verstehe die Bedenken nicht und verwies auf seine Erfahrung im Rechts- und Sozialausschuss.
Zum Beginn der Sitzung appellierte die Alterspräsidentin von Angern an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie und Minderheitenschutz. Sie warnte vor einer harten Politik und kritisierte die AfD sowie die Umgangsformen in der Vergangenheit. Sie sagte, politische Gegner würden nicht mehr respektiert und unterdrückt.
Sachsen-Anhalt - AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, auch Vizeposten geht an AfD
Welche Rolle spielt die AfD im neuen Landtag?
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Der Politiker Rausch wird gewählt
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AfD wählt Vizepräsidenten
- Tillschneider bekam 44 Ja-Stimmen.
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Alterspräsidentin warnt vor Härte
- Sie kritisierte die AfD und ihre Vergangenheit.
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