Der AfD-Politiker Rausch wurde am heutigen Tag zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Die BSW-Fraktion stimmte wie angekündigt für ihn, doch auch weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen gaben ihre Zustimmung. SPD-Generalsekretär Klüssendorf forderte die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Magdeburger Landtag zu erklären. In der Folge wird das Thema auch im Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin behandelt, so kündigte Fraktionschef Miersch an. CDU/CSU-Fraktionschef Frei betonte, die Wahl sei beunruhigend, lehnte aber jede Spekulation ab, dass CDU-Abgeordnete der AfD unterstützt hätten. Grüne und Linke forderten Bundeskanzler Merz auf, Klarheit über die CDU zu schaffen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
CDU-Landesfraktionschef Schulze konnte sich nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für Rausch kamen. Er verwies auf die Geheimhaltung der Wahl und betonte, dass die Fraktionsspitze empfohlen hatte, bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht zu stimmen. Dennoch stimmten einige Abgeordnete nicht mit „Nein“, sondern mit „Ja“. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein und 5 Enthaltungen gewählt. Vor der Wahl hatte das BSW erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, was zusammen mit der AfD 44 Stimmen ergibt. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die AfD auch einen Vizepräsidenten stellen wird, den Tillschneider. Auch hier blieb unklar, wer in der geheimen Wahl für ihn stimmte. Sowohl die BSW als auch die CDU hatten Stimmen aus ihren Reihen für Tillschneider ausgeschlossen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt laut Verfassungsschutz als rechtsextrem.
Sachsen-Anhalt - Debatte um CDU-Abstimmungsverhalten nach Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium
Warum hat die CDU nicht gewusst, wer für Rausch gestimmt hat?
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AfD-Politiker Rausch gewählt
- BSW-Fraktion stimmte für ihn, wie angekündigt.
- CDU-Chef Frei sagt, keine CDU-Mitglieder stimmten für AfD.
CDU will Klarheit über Stimmen
- SPD-Generalsekretär will CDU bitten, zu erklären.
- Grüne und Linke fordern Merz zur Klarheit auf.
Geheime Wahl ohne Ja-Stimmen
- CDU sagte, man solle nicht stimmen.
- Schulze weiß nicht, woher die extra Stimmen kamen.
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