Reformen - Bundeskanzler Merz drängt innerhalb der Koalition auf Fortschritte bei Reformen

Bundeskanzler Merz setzt innerhalb der Koalition unter Druck, um weitere Fortschritte bei den Reformen zu erzielen.

In einer Aussage im ARD-Fernsehen während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew betonte er, wie entscheidend eine stabile Regierung in Deutschland in dieser turbulenten Zeit sei.

Ganz Europa hänge an der politischen Stabilität im Bundesstaat, so Merz.

Mit Blick auf die Sozialreformen forderte er insbesondere eine klare Entscheidung für die Rentenversicherung noch in diesem Quartal, damit die Reformen in Erfüllung gehen können.

Während seines Aufenthalts in der Ukraine kündigte Merz weitere Unterstützung für das Land an.

Dazu gehören die Freigabe von Militärhilfe im Umfang einer Milliarde Euro sowie 35,5 Millionen Euro für den Energiesektor, der durch russische Angriffe schwer beschädigt wurde.

Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel kritisierte scharf, dass Merz Steuergelder für die Ukraine ausgibt, anstatt sie für die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung einzusetzen.

Sie argumentierte, dass das Geld etwa den Rentnern fehle, die aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten besonders stark unter Druck stünden.

Merz betonte jedoch, dass die Reformen in diesem Quartal entscheidend für die Zukunft des Landes seien und eine klare politische Ausrichtung erforderlich sei.