Ausschuss-Vorsitzende - AfD begrüßt Vorstoß von Hessens CDU-Chef Rhein - Kritik von Koalitionsvertretern

Die Alternative für Deutschland begrüßt den Vorstoß von Hessens Ministerpräsidenten Rhein, der einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag vorschlägt.

Der Parlamentsgeschäftsführer Baumann erklärte, er gehe davon aus, dass die CDU in absehbarer Zeit ihre bisherige Haltung der Ausgrenzung aufgeben werde.

Kritik kam von den Koalitionsfraktionen, die den Vorschlag ablehnten.

Rhein argumentierte, die AfD sei gewählt worden und solle daher wie jede andere Partei behandelt werden.

Baumann betonte, dass der Vorschlag lediglich ein erster Schritt sei, der die AfD nicht länger von der Gewährung der ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bund, Bundestag auszuschließen versuche.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, dos Santos-Wintz, lehnte den Vorschlag ihres Parteikollegen ab.

Sie betonte, es bestehe kein Anspruch auf einen Ausschussvorsitz, da die Vorsitzenden der Ausschüsse von den Mitgliedern selbst gewählt werden.

Die AfD-Kandidaten hätten sich mit ihrem Angebot nicht durchsetzen können, sagte sie.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fiedler, stimmte dieser Auffassung zu.

Der Grund für die Ablehnung liege nicht bei den Ausschussmitgliedern, sondern bei den Kandidaten selbst.

Bislang wurden die AfD-Kandidaten auf die Vorsitzposten in den jeweiligen Ausschüssen nicht gewählt.

Eine Debatte über diesen Punkt wird immer wieder angestoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut zwei Jahren entschieden, dass die Ausschüsse grundsätzlich die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln müssen.

Dadurch entsteht ein Anspruch auf Mitgliedschaften in den Ausschüssen, doch nicht auf den Vorsitz.