Thüringen - Voigts Koalition und Linke einigen sich auf neue Verfahren
Wie kann die Regierung mit der Linke trotz früherer Spannungen besser zusammenarbeiten?
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Die Regierung von Thüringen, geleitet von Ministerpräsident Volker Voigt, hat im Landtag mit der oppositionellen Linke-Fraktion eine Vereinbarung über neue Verfahren zur Entscheidungsfindung getroffen.
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Die Regierung von Thüringen, geleitet von Ministerpräsident Volker Voigt, hat im Landtag mit der oppositionellen Linke-Fraktion eine Vereinbarung über neue Verfahren zur Entscheidungsfindung getroffen.
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Laut einem gemeinsamen Schreiben, das beide Seiten akzeptiert haben, sollen die Koalitionsfraktionen und die Linke quartalsweise über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge kommunizieren.
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Falls auf der Fach Ebene keine Einigung erzielt werden kann, sollen die Parteien auf höheren Ebenen, bis hin zu den Fraktionschefs und der Staatskanzlei, weiter verhandeln.
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Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der Linke ist jedoch aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU aus dem Jahr 2018 nicht möglich.
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Voigt regiert mit einer Koalition aus seiner CDU, der Partei Thüringen.
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Gerecht und der SPD.
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Thüringen.
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Gerecht entstand aus der zerbrochenen BSW-Fraktion und hat im Vergleich zu vorher weniger Mitglieder.
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Die Regierungskoalition besitzt keine absolute Mehrheit im Landtag und muss daher auf die Zustimmung der Opposition vertrauen, um ihre Gesetze durchzusetzen.
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Die neuen Verfahren sollen dabei helfen, die politische Arbeit effizienter zu gestalten und Konflikte zu verringern.
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Ebenenweiser Streitverlauf
- Wenn keine Einigung kommt, geht es höher.
- Bis zu den Parteileitern und der Regierung.
Mehrheit und Abhängigkeit
- Die Regierung hat keine große Mehrheit.
- Sie muss auf andere Parteien verlassen.
Kollokation
B1
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Grundformliegen
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Beispielsatz.
Wortfamilie
Vietnamesisch
Die Übersetzung.
Schwere Wörter
Vietnamesisch
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