Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus, will aber, dass die Partei auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen kann.

In seiner Auffassung sollte die CDU die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen, da die Partei gewählt sei und daher auch politisch behandelt werden müsse.

„Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, betonte Rhein in einem Interview mit dem Stern.

Er begründete seine Haltung damit, dass die AfD im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse habe, doch ihre Kandidaten verfehlten aufgrund fehlender Unterstützung aus anderen Parteien die nötigen Mehrheiten.

Rhein lehnte es ab, die AfD auszuschließen, und betonte, dass die Partei zwar klar abgegrenzt werden müsse, aber nicht ausgeschlossen.

„Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus“, erklärte er.

Zudem warnte er vor einem Verbot der AfD und plädierte für eine politische, nicht juristische Lösung.

„Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er.

In der Vergangenheit hatte er sich bereits kritisch gegenüber dem Begriff der Brandmauer geäußert und forderte, Brücken zu bauen und nicht Menschen hinter Mauern zu lassen, denn das sei nicht christdemokratisch.

Er betonte, dass man mit allen reden und über alles sprechen solle, um die Mitte zu erreichen.