Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat erklärt, dass die AfD nicht inhaltlich mit der CDU zusammenarbeiten soll, aber auf Bundesebene dennoch Ausschussvorsitze übernehmen darf.

In seinem Interview mit dem Magazin *Stern* betonte er, dass die Partei, die im Bundestag gewählt wurde, fair behandelt werden müsse.

Er forderte die CDU auf, die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzen von Bundestagsausschüssen zu unterstützen, so wie es in den Landtagen von Hessen und anderen Bundesländern üblich sei.

Rhein betont, dass die CDU sich klar von der AfD abgrenzen müsse, die Partei aber nicht ausgeschlossen werden dürfe.

In der Parlamentsarbeit solle das auch so gelten.

Er kritisierte den Begriff „Brandmauer“, der in der Politik oft genutzt werde, und sprach von der Notwendigkeit, Menschen nicht abzuschotten, sondern einzubinden.

Seine Haltung sei christdemokratisch, und er wolle Brücken bauen, anstatt Leute abzuschneiden.

Gegen eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sprach sich Rhein erneut aus.

Stattdessen plädiere er für eine politische, nicht juristische Auseinandersetzung mit der Partei.

Er warnte vor der Idee, Menschen hinter einer „Brandmauer“ zu lassen, und betonte, dass dies nicht christdemokratisch sei.

Stattdessen solle man versuchen, die AfD-Wähler in den politischen Prozess einzubeziehen.