Tag der Deutschen Einheit - Steinmeier kritisiert "politische Demagogie extremistischer Kräfte"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte am Tag der Deutschen Einheit vor einer Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Er bezeichnete Lügen, Manipulationen im Internet sowie die Verhöhnung anderer Menschen als Bedrohung für die Freiheit und Einheit des Landes.

In seiner Rede beim zentralen Festakt in Bremen kritisierte Steinmeier extremistische Kräfte, die mit einer unerträglichen politischen Demagogie ihre Lust an der Zerstörung ausleben.

Dazu gehörten Rechtsextremisten, Linksautoritären und Trollen des Kreml, die bewusst falsche Bilder der deutschen Gesellschaft schaffen.

Er verwies auch auf Wähler extremer Parteien, die laut auf ihre eigenen Rechte pochen, dabei aber die Rechte anderer in den Hintergrund drängen.

Steinmeier appellierte an die Bürger, die Errungenschaften der deutschen Einheit zu schätzen.

Er erinnerte an die Freude und politische Zuversicht nach dem Fall der Mauer, als die Sehnsucht nach Einheit in Erfüllung ging.

Dieses Erlebnis zu vergessen, sei Verrat, betonte er.

„Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht“, fügte er hinzu.

Ein Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lobte die Rede als Aufwachsignal für eine Gesellschaft, die von einem Klima der Unversöhnlichkeit geprägt sei.

Steinmeier habe klargestellt, dass aus dem Zustand des Dauerbeschimpfens herauszukommen sei.

Die Demokratie lebe von der Kultur des Kompromisses.

Der Festakt begann mit einem ökumenischen Gottesdienst, bei dem der evangelische und katholische Kirchenpräsidenten vor der Gefahr von Schwächung und Spaltung warnten.

Sie betonten die Notwendigkeit von Zuversicht und Einheit.

Das Bürgerfest zum 36. Jahrestag der Deutschen Einheit dauert zwei Tage und umfasst über 550 Veranstaltungen in Bremen, da die Stadt die Bundesratspräsidentschaft innehat.