Union und SPD haben bei der Suche nach Geld für 2027 einige Einigungen gefunden. Die Stromsteuer für viele Haushalte wird nicht jetzt gesenkt, aber andere Pläne werden nicht gemacht. Die Regierung hat Probleme, genug Geld zu finden. Die Stromsteuer soll später, vielleicht 2028, gesenkt werden. Zuerst war die Senkung für alle geplant, aber wegen Geldproblemen wird sie jetzt nur für einige Unternehmen gemacht.
Der Mieterbund sagt, Mieter müssen mehr zahlen, weil das Geld für Mieten nicht erhöht wird. Die Regierung soll die Erhöhung machen. Die Gespräche sind wichtig, weil der Haushalt beschlossen werden muss. Die Pläne zur Reduktion des Wohngeldes werden nicht mehr gemacht. Die SPD will die bestehenden Regeln behalten, aber die Erhöhung im nächsten Jahr wird nicht passieren. Der Mieterbund fürchtet, dass arme Mieter mehr zahlen müssen.
Außerdem wird entschieden, dass die Steuer auf Plastik und die höhere Steuer auf Schaumwein nicht kommen. Die Steuer auf Getränke mit Zucker wird erst 2028 eingeführt. Es gab keine Einigung über die Ausgleichsteuer für kalte Progression. Die Regierung hat Druck, weil der Haushaltsausschuss heute zusammentreffen soll. Der Bundestag will den Haushalt im November beschließen.
Union und SPD haben bei der Suche nach Geld für 2027 einige Einigungen gefunden. Die Stromsteuer für viele Haushalte wird nicht jetzt gesenkt, aber andere Pläne werden nicht gemacht. Die Regierung hat Probleme, genug Geld zu finden. Die Stromsteuer soll später, vielleicht 2028, gesenkt werden. Zuerst war die Senkung für alle geplant, aber wegen Geldproblemen wird sie jetzt nur für einige Unternehmen gemacht.
Der Mieterbund sagt, Mieter müssen mehr zahlen, weil das Geld für Mieten nicht erhöht wird. Die Regierung soll die Erhöhung machen. Die Gespräche sind wichtig, weil der Haushalt beschlossen werden muss. Die Pläne zur Reduktion des Wohngeldes werden nicht mehr gemacht. Die SPD will die bestehenden Regeln behalten, aber die Erhöhung im nächsten Jahr wird nicht passieren. Der Mieterbund fürchtet, dass arme Mieter mehr zahlen müssen.
Außerdem wird entschieden, dass die Steuer auf Plastik und die höhere Steuer auf Schaumwein nicht kommen. Die Steuer auf Getränke mit Zucker wird erst 2028 eingeführt. Es gab keine Einigung über die Ausgleichsteuer für kalte Progression. Die Regierung hat Druck, weil der Haushaltsausschuss heute zusammentreffen soll. Der Bundestag will den Haushalt im November beschließen.