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← News-Feed Gesellschaft · tagesschau.de · 12. November

Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat

Welche Steuern bleiben in den nächsten Jahren unverändert?

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Die Bundesregierung hat im Haushaltsausschuss kurz vor wichtigen Beratungen Kompromisse geschlossen, die die geplanten Maßnahmen in mehreren Bereichen beeinflussen.

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324 Wörter
  1. Die Bundesregierung hat im Haushaltsausschuss kurz vor wichtigen Beratungen Kompromisse geschlossen, die die geplanten Maßnahmen in mehreren Bereichen beeinflussen.
  2. Die Entscheidungen wurden im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Etat 2027 getroffen, um den Haushaltsentwurf abzuschließen.
  3. Dabei wurden sowohl Steuererhöhungen als auch Sozialkürzungen in mehreren Fällen zurückgestellt oder verändert.
  4. Die Stromsteuer für Privathaushalte bleibt unverändert, da keine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte.
  5. Die Union und SPD fanden keine Lösung zur Steuerreduzierung, was Unzufriedenheit in der Unionsfraktion auslöste.
  6. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird nicht im Juli 2027, sondern erst am 1. Januar 2028 eingeführt.
  7. Sie soll in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden und auf Colas, Limonaden, Energydrinks und andere zuckerhaltige Getränke abgestimmt sein.
  8. Die Einführung der Steuer war Teil der Reform der Krankenkassenbeiträge, die auf Empfehlungen einer Expertenkommission basiert.
  9. Im Sozialbereich wurden ursprünglich geplante Kürzungen entschärft.
  10. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag bleiben weitgehend in ihrer bisherigen Form, wobei der Kindersofortzuschlag nicht an Familien im Asylbewerberleistungsbezug gezahlt wird.
  11. Die Anpassung der Leistungshöhe beim Wohngeld wird für mindestens ein Jahr ausgesetzt.
  12. Zudem wurde die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende abgelehnt, wobei eine Einkommensgrenze eingeführt wird.
  13. Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 40.000 Euro können künftig nicht mehr von einem Unterhaltsvorschuss profitieren.
  14. Die Union verfolgt weiterhin die Forderung, die kalte Progression bei der Einkommensteuer auszugleichen, was bei der aktuellen Finanzierung als nicht umsetzbar gilt.
  15. Die geplante Einkommensteuerreform sieht Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern vor.
  16. Die Gegenfinanzierung soll unter anderem durch eine frühere Einführung der „Reichensteuer“ erfolgen.
  17. Die Steuer auf Plastikverpackungen wird im nächsten Jahr nicht erhoben, obwohl sie ursprünglich ab Mitte 2027 eingeführt werden sollte.
  18. Die Union gibt ihr Ziel nicht auf, die Stromsteuer für alle zu senken, und erwägt, bei Bedarf rückwirkend Entlastungen vorzunehmen.
  19. Die Ergebnisse der Verhandlungen sorgten in der SPD für positive Stimmung, während die Unionsfraktion weiterhin Unmut über die nicht erreichten Ziele zeigt.
  20. Die Regierung wird nun den Haushaltsentwurf abschließen und die Maßnahmen im nächsten Jahr umsetzen.
In diesem Text 1 Wortgruppen, leicht bis schwer
Kompromisse schließen Verbalphrase B1 reach compromisesđạt được thỏa thuận

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Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat

Einigung im Haushaltsausschuss

  • Die Parteien stimmten Steueränderungen ab.
  • Die Stromsteuer bleibt gleich, Zuckersteuer kommt 2028.

Stromsteuer bleibt unverändert

  • Union und SPD konnten keine Lösung finden.
  • Zuckersteuer wird in drei Stufen erhoben.

Sozialleistungen bleiben erhalten

  • Wohngeld und Kindersofortzuschlag bleiben.
  • Grundsicherung bleibt bis 2028 gleich.
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