Die Regierung hat im Ausschuss für Haushalt eine Einigung gefunden. Vor wichtigen Gesprächen trafen sich die Parteien Union und SPD. Sie stimmten ein paar geplante Steueränderungen ab. Die Stromsteuer wird nicht weniger, die Zuckersteuer kommt erst 2028. Die Steuer auf Plastik wird nicht im nächsten Jahr erhoben. Die Kürzungen im Sozialbereich werden nicht gemacht. Die Leistungen bleiben wie bisher.
Die Union und SPD konnten keine Lösung für die Stromsteuer finden. Sie hatten im Vertrag vereinbart, die Steuer für alle auf ein Minimum zu senken. Bisher wurde das nur für Gewerbe und Landwirtschaft gemacht. Eine Lösung für die Stromsteuer ist jetzt unwahrscheinlich. Die Zuckersteuer soll in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden. Sie gilt für Cola, Limonaden und andere Getränke mit Zucker.
Im Sozialbereich werden ursprünglich geplante Kürzungen nicht gemacht. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag sollen wie bisher bleiben. Der Kindersoftzuschlag wird weiter gezahlt, allerdings nicht an Familien, die Asyl beantragt haben. Die Anpassung des Wohngelds wird ausgesetzt. Die Grundsicherung bleibt bis Sommer 2028 gleich. Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist nicht mehr geplant.
Die Union will weiterhin die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleichen. Falls das nicht möglich ist, könne man rückwirkend etwas tun. Die Einkommensteuerreform soll Anfang 2027 beginnen. Die neue Steuer auf Plastikverpackungen wird 2027 nicht erhoben. Die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Die Regierungsfraktionen trafen sich zu Sitzungen, um den Stand zu prüfen. Die Ergebnisse sorgten in der Union für Unmut, in der SPD für gute Laune.
Die Regierung hat im Ausschuss für Haushalt eine Einigung gefunden. Vor wichtigen Gesprächen trafen sich die Parteien Union und SPD. Sie stimmten ein paar geplante Steueränderungen ab. Die Stromsteuer wird nicht weniger, die Zuckersteuer kommt erst 2028. Die Steuer auf Plastik wird nicht im nächsten Jahr erhoben. Die Kürzungen im Sozialbereich werden nicht gemacht. Die Leistungen bleiben wie bisher.
Die Union und SPD konnten keine Lösung für die Stromsteuer finden. Sie hatten im Vertrag vereinbart, die Steuer für alle auf ein Minimum zu senken. Bisher wurde das nur für Gewerbe und Landwirtschaft gemacht. Eine Lösung für die Stromsteuer ist jetzt unwahrscheinlich. Die Zuckersteuer soll in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden. Sie gilt für Cola, Limonaden und andere Getränke mit Zucker.
Im Sozialbereich werden ursprünglich geplante Kürzungen nicht gemacht. Wohngeld und der Kindersofortzuschlag sollen wie bisher bleiben. Der Kindersoftzuschlag wird weiter gezahlt, allerdings nicht an Familien, die Asyl beantragt haben. Die Anpassung des Wohngelds wird ausgesetzt. Die Grundsicherung bleibt bis Sommer 2028 gleich. Die verkürzte Zahlung des Unterhaltsvorschusses an Alleinerziehende ist nicht mehr geplant.
Die Union will weiterhin die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgleichen. Falls das nicht möglich ist, könne man rückwirkend etwas tun. Die Einkommensteuerreform soll Anfang 2027 beginnen. Die neue Steuer auf Plastikverpackungen wird 2027 nicht erhoben. Die Schaumweinsteuer wird nicht erhöht. Die Regierungsfraktionen trafen sich zu Sitzungen, um den Stand zu prüfen. Die Ergebnisse sorgten in der Union für Unmut, in der SPD für gute Laune.