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← News-Feed Alltag · deutschlandfunk.de · 12. November

Haushalt 2027 - Stromsteuer für Privathaushalte soll vorerst nicht gesenkt werden

Warum bleiben Stromkosten und andere Steuern so hoch?

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Union und SPD haben im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geschlossen.

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260 Wörter
  1. Union und SPD haben im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geschlossen.
  2. Die Stromsteuer für Privathaushalte soll vorerst nicht gesenkt werden, während andere Vorhaben gestrichen oder weiter verhandelt werden.
  3. Die drei Parteiführer gaben dies in einem gemeinsamen Pressestatement nach Beratungen in Berlin bekannt.
  4. Bundeskanzler Merz hatte sich für eine weitere Senkung starkgemacht, doch sein Vorstoß, die Energiekosten für alle Verbraucher zu reduzieren, scheiterte zunächst.
  5. Ursprünglich war ein Senkungspfad im Koalitionsvertrag vorgesehen, der die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken vorsah.
  6. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde dieses Vorhaben jedoch nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.
  7. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer beträgt 0,1 Cent je Kilowattstunde, während die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde beträgt.
  8. Die Differenz liegt bei 1,95 Cent.
  9. In den Verhandlungen zum Haushalt 2027 wurden auch weitere Steuervorhaben diskutiert.
  10. So soll die Plastiksteuer und eine erhöhte Schaumweinsteuer vorerst nicht kommen.
  11. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird erst ab 2028 erhoben, nicht bereits Mitte des nächsten Jahres.
  12. Zudem gab es keine Einigung auf einen vollständigen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression im Tarifverlauf der Einkommensteuer.
  13. Dieser Effekt führt zu einer heimlichen Steuererhöhung bei Lohnsteigerungen, wodurch die reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.
  14. Die Regelsätze in der Grundsicherung sollen bis Sommer 2028 nicht weiter steigen.
  15. Die Koalition steht unter Zeitdruck, da der Haushaltsausschuss des Bundestags heute zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammentreffen soll.
  16. Dort werden letzte Änderungen beraten und die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung in die Regierungsvorlage eingearbeitet.
  17. Ende November will der Bundestag den Haushalt beschließen.

Lernzettel

Haushalt 2027 - Stromsteuer für Privathaushalte soll vo...

Union und SPD einigen sich

  • Sie wollen Stromkosten nicht jetzt senken, aber andere Pläne weiter besprechen.
  • Die drei Parteiführer sprachen in Berlin über die Themen.

Steuern bleiben wie sie sind

  • Die Plastiksteuer und Schaumweinsteuer kommen nicht jetzt.
  • Die Zuckersteuer auf Getränke kommt erst 2028.

Bundestag tagt weiter

  • Der Ausschuss bespricht letzte Änderungen und die Steuerschätzung.
  • Der Haushalt soll Ende November endgültig beschlossen werden.
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